Berlin. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gibt einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise nur noch knapp zwei Wochen Zeit. Nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar müsse Deutschland entscheiden, ob es nationale Maßnahmen ergreife, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“: „Der nächste EU-Gipfel ist eine Zäsur. Da muss sich zeigen, ob die europäischen Staaten nur auf eigene Vorteile aus sind oder eine Wertegemeinschaft bilden. Spätestens dann müssen wir entscheiden, wo es langgeht.“
Es helfe nichts, immer von der Sicherung der EU-Außengrenzen und von Hotspots zu reden, sie müssten dann auch im Einsatz sein, so die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Gleichzeitig signalisierte Klöckner ihre Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir unterstützen die Bundesregierung, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen. Die Bundeskanzlerin arbeitet Tag und Nacht dafür und geht an die Grenze des körperlich Machbaren. Sie hält Europa zusammen. Das heißt nicht, dass wir allein vom Wohlwollen der Europäer abhängen sollten.“
Klöckner setzt trotz sinkender Popularitätswerte der Kanzlerin im Wahlkampf weiter auf Angela Merkel: „Die Kanzlerin hat uns bei Bundestags- und Europawahlen große Zustimmung gebracht. Ich halte nichts von Opportunisten, die sich nur dann gern mit Menschen zeigen, wenn diese populär sind und bei ein bisschen Gegenwind so tun, als hätten sie sie nie gekannt. Wer Haltung und Rückgrat hat, ist auch in Krisenzeiten da.“ Grenzschließungen erteilte Klöckner gegenüber BamS eine Absage. „Die Konsequenzen wären fatal. Die deutsche Wirtschaft ist gerade deshalb stark, weil sie `just in time` produziert und liefert, über Ländergrenzen hinweg. Wir würden massiv Arbeitsplätze verlieren und obendrein die europäische Idee zerstören.“ +++ fuldainfo
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Ex-Weinkönigin gießt Wasser in Merkels Willkommens-Wein und macht den Seehofer! Dazu wirft sie unisono mit CSU-Frau Hasselfeldt der SPD Vergiftung des Klimas vor. Und die SPD schwenkt willfährig in den Wettbewerb um die weitere Verschärfung des Asyl-Rechts ein: gehts noch? Merkt denn keiner, dass mittlerweile in Teilen Deutschlands bereits eine Progrom-Stimmung gegen Flüchtlinge unterwegs ist! Und der sächsische Ministerpräsident Haseloff warnt vor einer Dämonisierung der AfD!!!
Doch die Wähler werden diese inszenierten, AfD-nahen Skandal-Manöver durchschauen.
Und im übrigen:
Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie sollte sie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Bekämpfung der Fluchtursachen nicht Bestandteil der Politik war, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Polizei- und Sicherheitsorgane ausgedünnt wurden, dass Hetze und Angriffe gegen Flüchtlinge („wer betrügt, der fliegt“) mehr denn je salonfähig sind, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere – oftmals derzeit nicht umsetzbare – Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass in der Bevölkerung unablässig unhaltbare Erwartungen geweckt werden, deren Nichterfüllung als verfehlte Flüchtlingspolitik der anderen Parteien wahrgenommen werden soll (eine besonders perfide Masche dieser besorgten Politiker), dass anstelle umfassender Integration „zurück in das Herkunftsland“ schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc…
Gleichzeitig wirft der Möchtegern-Ministerpräsident Wolf von der CDU Baden-Württemberg dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann vor, den Flüchtlingsansturm mitverursacht zu haben. Geht’s noch? Ob er das selbst glaubt? Und Frau Klöckner möchte mit der AfD an einen Tisch!
Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat?
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.