CDU Stadtverband Fulda: Dag Wehner bleibt weiterhin Vorsitzender

Wehner: GroKo steht mehr und mehr vor einer Zerreißprobe

75 Mitglieder des CDU Stadtverbandes Fulda waren am Mittwochabend, nachdem am 8. November 2018 das letzte Mitgliedertreffen des Stadtverbandes stattgefunden hatte, anlässlich ihrer Mitgliederversammlung im Fuldaer Stadtteil Kohlhaus zusammengekommen. Neben Neuwahlen des Vorstandes wurden auch die Delegierten für den Kreisparteitag bestimmt. Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Fulda, Bürgermeister Dag Wehner, wurde mit 100 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter bleiben Esther Schmitt-Eckart, Hermann-Josef Klüber, Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, sowie Detlef Jestädt. Als Schriftführerin wurde Susanne Jobst in ihrem Amt bestätigt, Kassierer im Stadtverband bleibt Daniel Höfer. Die neun Beisitzer, die am Mittwochabend erneut in ihrem Amt bestätigt worden waren, wurden um Michael Gehring komplettiert. Das Amt der Mitgliederbeauftragten wird weiterhin von Esther Schmitt-Eckart bekleidet.

Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Fulda, Bürgermeister Dag Wehner, hieß die Mitglieder willkommen. Besonders freute er sich, dass er unter den Gästen mit Dr. Wolfgang Hamberger, dem Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landes Hessen a.D. Alois Rhiel und Gerhard Möller, auch drei ehemalige Fuldaer Oberbürgermeister begrüßen konnte. Ferner galt sein Gruß den Mitgliedern der CDU-Fraktion im Kreistag, den Neumitgliedern sowie allen anwesenden Ortsbeiräten. Die Vorsitzende der CDU Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann, sowie die Stadtverordnetenvorsteherin, Margarete Hartmann, konnten der Mitgliederversammlung aus beruflichen bzw. anderweitigen Gründen nicht beiwohnen.

Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Fulda, Bürgermeister Dag Wehner, ging in seinem Bericht auf die Vorstandsarbeit und Schwerpunkte der politischen Arbeit des CDU Stadtverbandes Fulda im Jahr 2019 ein. Der geschäftsführende Vorstand des CDU Stadtverbandes Fulda hatte im abgelaufenen Jahr in der Gesamtheit neun Sitzungen, die letzte erfolgte kurz vor der Mitgliederversammlung. Der gesamte Vorstand hatte insgesamt vier Tagungen. Die Ortsvorsitzenden-Konferenz hatte in 2019 zwei Mal getagt. Am 2. Februar 2019 hatte erstmalig eine gemeinsame Klausurtagung des Partei- und Fraktionsvorstandes der CDU Stadtverordnetenfraktion stattgefunden. Das Neumitgliedertreffen fand mit dem 19. September 2019 vor wenigen Wochen statt. Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes blickte am Mittwochabend auf einige Veranstaltungen zurück, bei denen der CDU Stadtverband Fulda Ausrichter war. So fand am 15. Januar 2019 unter dem Motto „Hessen vor der nächsten Wahl – Europa und seine Zukunft“ der Neujahrsempfang des Stadtverbandes statt. Gast war damals der Staatssekretär für Europa, Mark Weinmeister. In diesem Kontext kündigte Wehner mit dem 14. Februar 2020 auch schon gleich den nächsten Termin für den Neujahrsempfang an, diesen es sich bereits heute gelte, sich vorzumerken. Am 6. März 2019 kam der CDU Stadtverband Fulda anlässlich seiner traditionellen Politischer Aschermittwoch-Veranstaltung im Fuldaer Stadtteil Kämmerzell zusammen. Als Gastredner wurde damals der Präsident des Hessischen Landtags a.D., Norbert Kartmann, erwartet. Aus gesundheitlichen Gründen konnte Kartmann der Veranstaltung jedoch nicht beiwohnen, sodass mit dem Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, und dem seinerzeit noch jungen Landtagsabgeordneten, Thomas Hering, Ersatzreferenten gefunden werden mussten, diese am Mittwochabend nach dem Bürgermeister der Stadt Fulda, Dag Wehner, der politischen Veranstaltung noch einen guten Verlauf gaben. Am 19. Juli 2019 veranstaltete der Stadtverband im Rahmen seiner alljährlichen Stadtteil-Begehung in den Sommermonaten eine Gedenkveranstaltung zum Wiederstand gegen den Nationalsozialismus im Stadtteil Johannesberg. Und am 2. Oktober 2019 organisierte der CDU Ortsverband Gläserzell unter dem Titel „Weg der Hoffnung“ eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einheit.

Thüringenwahl entfacht heftige Reaktion in der Bundespartei

Auch blickte man am Mittwochabend im Rahmen der Mitgliederversammlung auf die Europawahl am 26. Mai 2019 zurück, auf diese der CDU Stadtverband Fulda in Form von mehreren Informations- und Wahlkampfveranstaltung u.a. auf dem Universitätsplatz Fulda hingewiesen hatte. Hierzu der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Fulda, Bürgermeister Dag Wehner: „Das Ergebnis, das wir als CDU bei dieser Europawahl, hier in Hessen, erzielen konnten, war bedauerlicherweise erneut ein äußerst unbefriedigendes Ergebnis. Erneut haben wir weitere Stimmenverluste hinnehmen müssen. Bei dieser Wahl kam die CDU deutschlandweit auf 28,1 Prozent; im Landkreis Fulda lag das Ergebnis für die Union bei 38,3 Prozent. Heruntergebrochen auf die Stadt, betraf das Ergebnis 33,1 Prozent der Stimmen.“ Hier verwies der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes auf das Ergebnis der Europawahl im Jahr 2014, hier das Ergebnis in der Stadt Fulda bei 42,3 Prozent der Stimmen lag, dieser deutlicher Verlust der Stimmen der Vorsitzende des Stadtverbandes Fulda als ein “Abstrafen” der Parteien der Großen Koalition wertete. „Dieser Prozess des Abstrafens der Parteien der Großen Koalition hat sich leider bei den nachfolgenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und wie kürzlich in Thüringen weiter fortgesetzt. Wenn offenbar eine neue, tiefe gesellschaftliche Spaltung dafür sorgt, dass bei den letzten Wahlen mehr und mehr die Parteien am linken und rechten Rand Stimmenzugewinne haben, dann muss uns das als CDU nachdenklich stimmen“, mahnte der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Fulda, Bürgermeister Dag Wehner, am Mittwochabend im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes. „Gerade jetzt nach der Thüringenwahl erleben wir heftige Reaktionen bei der Bundespartei. Die Machtfrage scheint in Berlin angekommen zu sein, diese es gilt, diskutiert zu werden,- und mit ihr, eine neue Personaldebatte um unsere Vorsitzende, aber auch um unsere Kanzlerin. Man hat als CDU-Mitglied hier im fernen Fulda, immer mehr den Eindruck, dass die Große Koalition in Berlin aktuell mehr denn je vor einer Zerreißprobe steht; ausgelöst sicherlich durch die Personaldebatten in der SPD, die darum kreist, wer das neue Führungsduo werden wird. Aber auch innerhalb der Union, wenn man sich mal die Situation in der Großen Koalition in Berlin vergegenwärtigt, die ursächliche Unfähigkeit, sich auf gemeinsame Inhalte zu verständigen. Ich persönliche habe große Zweifel daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überlebt. Falls ja, dann hat man als Parteimitglied hier durchaus den Eindruck, dass die Angst vor Neuwahlen vielleicht das bessere Argument dafür ist als die Überzeugung, dass diese Zusammenarbeit noch die nächsten zwei Jahre übersteht.“

Weiter beschäftigte sich der CDU Stadtverband Fulda in den vergangenen Monaten mit der Frage, wie es der CDU gelingen könne, ihre verlorengegangenen Wählerstimmen zurückzuerobern. Ferner beschäftigte er sich mit der Frage, wie „Transparenz“ und „Bürgernähe“ besser umgesetzt bzw. kommuniziert werden können. In diesem Kontext lautete beispielsweise eine formulierte Fragestellung des CDU Stadtverbandes Fulda: „Wie können wir Kommunikations-Kanäle und Soziale Medien besser für uns nutzen bzw. bespielen?“

Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“: „Das Kämpfen hat sich gelohnt!“

Inhaltlich beschäftigten den Stadtverband Themen wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und in diesem Zusammenhang auch die Gegenfinanzierung. Hierzu der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Dag Wehner: „Wir haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft; haben aber auch gleichzeitig für eine solide Gegenfinanzierung gesorgt.“ Ein weiteres Thema betraf die Wohnraumsituation in der Stadt Fulda. Nach dem Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Fulda und Bürgermeister der Stadt werde dieses Thema in den anstehenden Haushaltsberatungen auch wieder einen breiten Raum einnehmen, um die Siedlungsentwicklung weiter voranzutreiben. Weiter beschäftigte den CDU Stadtverband Fulda die vergangenen Wochen und Monate das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ oder wie nach dem Stadtverbandsvorsitzenden, Bürgermeister Dag Wehner dieses Thema auch genannte werde, die „Heimatumlage des Landes Hessen“. Besondere Dankesworte von Seiten des Stadtverbandsvorsitzenden gebührten in diesem Kontext dem Ersten Vizepräsidenten des Hessischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, für dessen Engagement und seine klare Positionierung zur Ablehnung des Gesetzes. Wingenfeld sah keinen Grund darin, den Städten und Kommunen erst die Gewerbesteuer zu entziehen und diese dann mit neuem Etikett an diese zurückzuüberweisen. Wingenfeld sah in dem Gesetz ein Eingriff des Landes Hessen in das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Dag Wehner: „Auch wenn es am Ende nicht den ganz großen Erfolg gebracht hat, hat es doch zu deutlichen Veränderungen geführt. Das Kämpfen hat sich gelohnt“, sagte der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Fulda, Bürgermeister Dag Wehner, am Mittwoch in Fulda-Kohlhaus. „Das Land Hessen ist bei der Grundeinstellung geblieben, dass man dieses Geld, das bislang in den Fonds Deutsche Einheit geflossen ist, den Städten und Kommunen nicht zu hundert Prozent zur eigenen Verwendung überlässt, aber die 75 Prozent, die das Land Hessen jetzt für sich verbucht, zumindest mehr in unserem Interesse eingesetzt werden, als das im Sommer noch absehbar war. Dies ist sicherlich das Verdienst unseres Oberbürgermeisters und anderen Oberbürgermeistern im Hessischen Städtetag.“

Weiter war der Stadtverbandsvorsitzende am Mittwochabend der Ansicht, dass man die Bedeutung des CDU Stadtverbandes Fulda steigern könne, “wenn man versucht, außerhalb des Verbandes vielleicht noch die ein oder andere Funktion zu übernehmen um dadurch auf die Hessische CDU insgesamt besser einwirken zu können”. “Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hat am 25. Oktober 2019 mit dem Vorsitz des CDU Bezirksverbandes Osthessen eine genau solche Funktion übernommen.” Wingenfeld wurde mit einhundert Prozent der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden der CDU Osthessen gewählt. „Eine sicherlich gute Ausgangsbasis um die Stimme der CDU in Fulda in Wiesbaden deutlich höher erklingen zu lassen“, befand der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Fulda, Bürgermeister Dag Wehner, am Mittwochabend. Eine weitere, erfreuliche Begebenheit war die Amtseinführung von Hermann-Josef Klüber, stellv. Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Fulda, als Präsident des Regierungspräsidiums Kassel am 27. September 2019. Weiter richtete der CDU Stadtverband Fulda am Mittwochabend seinen Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2021.

Stadtentwicklung: „Wir haben weiterhin große Chancen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen!“

Die erneut in ihrem Amt bestätigte Mitgliederbeauftragte des CDU Stadtverbandes Fulda, Esther Schmitt-Eckart, stellte die aktuellen Zahlen der Mitgliederentwicklung im Verband vor. Zählte der CDU Stadtverband Fulda im November 2017 noch 615 Mitglieder, so lag die Mitgliederzahl am 06. November 2019 bei 598 Mitgliedern. Im Zeitraum der vergangenen zwei Jahre konnte der Stadtverband Fulda 35 Eintritte verbuchen. Verloren gegangen sind dem Stadtverband in diesem Zeitraum 60 Mitglieder. Hiervon sind 27 Mitglieder verstorben sowie 21 ausgetreten. Das Durchschnittsalter im CDU Stadtverband Fulda beträgt 60 Jahre. 25 Prozent des Stadtverbandes sind Frauen. Stellvertretend für die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann, verlas deren Stellvertreter und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt, deren Bericht. Auf die Koalition von CDU und CWE in der Stadt Fulda Bezug genommen, sagte er, dass man im Rückblick auf die vergangenen zweidreiviertel Jahre diese gemeinsame Aufgabe auf allen Ebenen “hervorragend gelöst” habe. Auch wenn man nicht zu hundert Prozent der gleichen Meinung sei, sei das Klima in der Koalition gut und von gegenseitigem Respekt geprägt.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld ließ in seinem Bericht die vielseitigen Veranstaltungen, von denen viele im Zeichen des Jubiläums (1275 Jahre Klostergründung Fulda) standen, Revue passieren. Als Besonderheit in diesem Kontext nannte er das „Bonifatius“-Musical, dieses im Rahmen des Fuldaer Musical Sommers im Jubiläumsjahr als Freilufttheater auf dem Domplatz Fulda erstmalig in dieser Form aufgeführt wurde und über die Landesgrenze hinaus tausende Menschen begeisterte. Aber auch Projekte wie die Stadtentwicklung – worunter das Thema „Wohnen“, der „Umbau des Bahnhofes“ sowie der „Digitalausbau“ fallen – nahmen in der Vergangenheit und werden zukünftig in der Fuldaer Stadtpolitik einen breiten Raum einnehmen. Besonders erfreut zeigte sich Wingenfeld über die zügige Entwicklung des Löhertor-Areals, diese von der Idee bis zur Realisierung nicht einmal vier Jahre dauerte. „Dies ist unter anderem das Verdienst der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, vor allem der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, diese sich mutig und klar zu den Zielsetzungen bekannt hat. „Wir haben weiterhin große Chancen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und wir genügend Menschen haben, die diese Weitsicht von Stadtentwicklung mit Begeisterung mittragen“, sagte er. Die zügige Entwicklung des Löhertor-Areals sei ein gutes Beispiel dafür, dass es gelingen könne, gerade Stadtentwicklung mit Sinn für Qualität, Nachhaltigkeit aber auch mit einem Tempo zu realisieren, „worum uns andere beneiden“. +++ jessica auth

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