CDU spricht sich für Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus

Die CDU verschärft ihren Kurs in der Debatte um Kinder und soziale Netzwerke. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert in einem Antrag für den anstehenden CDU-Parteitag ein Verbot von Social Media für Kinder unter 16 Jahren. Der Vorstoß sorgt bereits im Vorfeld für Aufmerksamkeit – und erhält prominente Unterstützung aus der Parteispitze.

Rückenwind kommt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. In dem Antrag, über den die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, fordert der Landesverband ein klares gesetzliches Signal. Wörtlich heißt es: „Ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen, flankiert durch verpflichtende Altersverifikation, setzt eine klare Schutzgrenze und trägt den besonderen Entwicklungsbedarfen junger Menschen Rechnung.“ Damit will die CDU eine verbindliche Altersgrenze schaffen, die nicht nur auf freiwilligen Regeln der Plattformbetreiber beruht.

Die Antragsteller begründen die strengen Vorgaben mit dem Ziel eines „wirksamen Schutzes für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz“. Explizit genannt werden dabei die großen Plattformen Tiktok, Instagram und Facebook. Als mögliches Vorbild für Deutschland verweisen die Antragsteller auf Australien, wo bereits ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gilt.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich klar hinter die Forderung. Gegenüber der „Bild“ sagte er: „Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit.“ Zugleich betont Linnemann die Verantwortung der Politik, Kinder auch im digitalen Raum zu schützen. „Wir müssen Kinder auch in der digitalen Welt vor Hass, Gewalt, Verbrechen und manipulativer Desinformation schützen. In sozialen Netzwerken sind sie Inhalten ausgeliefert, die sie nicht einordnen und verarbeiten können“, so der CDU-Generalsekretär.

Linnemann warnt zudem eindringlich vor den langfristigen Folgen eines unregulierten Medienkonsums. Kinder, die viel Zeit im Netz verbringen, „leiden zunehmend an Depressionen und Vereinsamung, die soziale Kompetenz nimmt ab“. Besonders problematisch sei, dass das Sozialisieren immer häufiger ausschließlich online stattfinde. „Denn wer nur noch im Netz das Sozialisieren erlernt, verlernt es in der Realität“, so Linnemann weiter.

Über den Antrag entscheidet der CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar. Dann liegt es an den Delegierten, ob die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige offizieller Parteikurs wird – und damit ein neues Kapitel in der digitalen Ordnungspolitik der Union aufgeschlagen wird. +++