CDU-Präsidiumsmitglied Spahn bezeichnet sich als "burkaphob"

Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine härtere Gangart gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. "Denjenigen, die bereits hier Schutz gefunden haben, müssen wir mit größerer Entschiedenheit begegnen", sagte Spahn der "Welt": "Bei Ikea kommen mir Frauen in Vollverschleierung entgegen. Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die ich nicht will. Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen Fällen zum Rückfall in alte verklemmte Spießigkeit zu führen. Ich will aber kein verklemmtes Deutschland."

Ein Verbot der Vollverschleierung sei daher überfällig. "Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob", sagte Spahn. Schärfere Sanktionen forderte Spahn auch bei der Verletzung der Schulpflicht. "Wer seine Tochter nicht zum Unterricht lässt, muss in Zukunft erleben, dass das Mädchen dann von staatlichen Stellen zu Hause abgeholt und zur Schule gebracht wird. Und der Vorschlag, Eltern Hartz-IV-Leistungen zu kürzen, wenn ihre Kinder ständig in der Schule fehlen, gehört wieder auf den Tisch", verlangte Spahn. "Da waren wir in der Vergangenheit nicht konsequent genug. Diese falsch verstandene Toleranz war übrigens immer zum Schaden für die Kinder."

Spahn sprach sich auch dafür aus, Wiederholungsstraftäter mit härteren Strafen zu begegnen. "Die größten Probleme bei der mangelnden Bereitschaft zur Integration haben wir bei Migranten aus dem arabischen Raum. Leider auch in Sachen Kriminalität", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Es könne nicht sein, dass ein Ladendieb immer wieder mit einer Bewährungsstrafe davonkomme, obwohl er schon dutzende Male erwischt worden sei. "Wer immer wieder kriminell handelt, muss ins Gefängnis. Wir brauchen bei solchen Mehrfachtätern endlich Mindeststrafen ohne Bewährung. Der sozialpädagogische Ansatz, Tätern immer wieder eine neue Chance zu geben, funktioniert nicht mehr." +++ fuldainfo