Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat verlangt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Im inforadio vom rbb sagte Schuster am Dienstag: „Wir haben genügend Möglichkeiten Menschen abzuschieben, die wir gar nicht in Kriegsgebiete abschieben würden. Hier reden wir nicht über tausend, sondern über zehntausende, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.“ Wenn diese Menschen verabschiedet würden, hätten die Kommunen bessere Möglichkeiten, sich um die Bleibenden zu kümmern. Andernfalls sinke die Integrationsqualität in Deutschland, so Schuster. Er halte es für kaum noch nachvollziehbar, wenn deutsche Gerichte entscheiden, dass es nicht zumutbar ist, Menschen nach Ungarn, Italien oder Bulgarien abzuschieben. Die CDU/CSU vertrete hier eine Position wie sonst niemand in Deutschland: „Wir sind nicht die AfD, die Festungen baut, wir sind aber auch nicht die Linke, die meint, wir müssen komplett offene Türen haben. Unsere Strategie ist: wir heißen die willkommen, die verfolgt sind und vor Krieg fliehen und wir möchten die wieder verabschieden, die das nicht sind.“ +++ fuldainfo
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Na, dann tschüs!
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt.
„Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster.“
Na, dann tschüs!
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt.
„Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!