CDU nahm Wahlkampf zur Landtagswahl auf: Hering begrüßt Innenminister Beuth

Aufklärungsquote erreichte in 2017 mit 62 Prozent in der Region Fulda ihren Höchststand

Landtagskandidat Thomas Hering (CDU)

Fulda. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, hat gestern Abend auf der Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf des CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis Nr. 14 (Fulda I) für die Hessische Landtagswahl am 28. Oktober, Thomas Hering, zur Sicherheitslage in der Region Fulda in Fulda vor Vertretern der Fuldaer Justiz, Polizei, Kommunal-, Kreis-, Landes- und Bundespolitik sowie des Fuldaer Stadtparlamentes und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Inneren Sicherheit in Hessen und über Möglichkeiten von Optimierungen gesprochen. Landtagskandidat Thomas Hering, selbst Polizeibeamter, deutete die rege Teilnahme am Dienstagabend als „Zeichen für das Interesse an einem so wichtigen Thema“.

„Was wir beim Thema ‚Sicherheit‘ erreicht haben, ist schon nennenswert.“, sagte der Hessische Innenminister, Peter Beuth, am Dienstagabend in Fulda. Denn als die CDU, so Beuth, zu Beginn der Wahlperiode – zudem in wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten – den Koalitionsantrag vereinbarte, sei die Sicherheitslage in Hessen noch eine ganz andere gewesen und noch nicht so ausgereift und durchdacht, wie sie heute ist. „Zu diesem Zeitpunkt haben wir uns vorgenommen, dass wir generationengerecht handeln wollen – auf Landesebene und eben insgesamt in der Stadt.“ Darüber hinaus aber habe die CDU dafür gesorgt, „dass wir auch auf der kommunalen Ebene eine schöne, breite Basis gefunden haben.“ In der Stadt und der Region Fulda musste man demnach nicht die „All-Reset-Taste“, wie sie Beuth gestern Abend benannte und die in anderen Kommunen gedrückt werden musste, hierzulande nicht betätigt werden. „Stattdessen konnten wir mit unseren Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass wir Investitionsimpulse gesetzt haben und auch setzen können – zuletzt mit dem, was wir mit der Hessenkasse verbinden und dafür wiederum Sorge tragen, dass wir die Bemühungen, die sich hier, auf der kommunalen Ebene in den vergangenen Jahren, gemacht worden sind, dass hier in der Region kommunale Haushalte im Ausgleich gefahren worden sind, korreliert meines Erachtens damit, dass man hierzulande sparsam war und, dass man sich die ein oder andere Investition eben nicht geleistet hat, um genau nämlich generationengerecht zu handeln.“ In diesem Kontext verwies Beuth auf den Oberbürgermeister der Stadt Fulda a. D., Gerhard Möller, der der Wahlkampf- und Informationsveranstaltung zum Thema „Innere Sicherheit“ ebenso beiwohnte.

Weiterhin sagte Beuth, dass man in den letzten Wochen einiges auf den Weg gebracht habe, dieses sich jetzt auszahle. Als Beispiel nannte er die Befreiung der Kindergartenbeiträge – dies nach Innenminister Beuth als eine „ganz wichtige, familienpolitische Leistung“ fungiere. „Es war nicht ganz einfach, dies durchzusetzen, aber ich kann sagen, dass das Thema „Familienfreundlichkeit“ jetzt auch in Hessen in seine Umsetzung geht, dasselbe gilt für den Schulbereich.“, so der Hessische Innenminister.

Eine ganz wesentliche Botschaft für die hessischen Bürgerinnen und Bürger sei bezugnehmend der Aufklärungsquote, die in 2017 in der Region Fulda mit 62 Prozent ihren Höchststand erreichte, nach Beuth auch, dass es der Hessischen Landesregierung mit langjähriger, kontinuierlicher Arbeit gelungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern heute einmal mehr deutlich zu machen, dass sich in Hessen eine Straftat zu begehen am Ende nicht auszahlt. „Wir haben damit etwas erreicht, dass für die Bürgerinnen und Bürger von großer Wichtigkeit ist. Im Gegensatz zu dem, was wir 1999 in unserem Land unternommen haben.“ Herrschte zum damaligen Zeitpunkt in Hessen noch jene Situation, dass er überwiegendere Teil aller Straftaten nicht aufgeklärt worden ist. Alleine im Jahr 1998 lag die Aufklärungsquote in Hessen bei 47 Prozent und damit unter 50. Hierzu Hessens Innenminister Peter Beuth: „Mit unseren Maßnahmen haben wir dafür gesorgt, dass wir, indem wir über 20 Jahre kontinuierlich daran gearbeitet haben, dass wir den Menschen sagen können: In Hessen ist es unattraktiv, eine Straftat zu begehen, weil man mit überwiegender Wahrscheinlichkeit damit rechnet muss, dass diese eben aufgeklärt wird und, dass der Straftäter seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Meines Erachtens ist das eine ganz wichtige Botschaft und ebenso die Erwartungshaltung an uns als Rechtsstaat.“, sagte der Hessische Innenminister, Peter Beuth, am Dienstagabend anlässlich des Wahlkampfauftaktes von Thomas Hering in Fulda. +++ jessica auth

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