CDU kritisiert Berliner Senat nach Silvester-Krawallen scharf

Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verstärkt CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Kritik am Berliner Senat. „In der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik, bei der Inneren Sicherheit – immer fällt Berlin durch Horrormeldungen auf“, sagte Czaja der „Rheinischen Post“. „Berlin ist eine tolle Stadt, sie wird aber unter Wert regiert.“ So sei es „traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, ordentliche Wahlen zu organisieren“. Nun könnten die Berliner eine neue und bessere Führung wählen. Am 12. Februar wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt. Angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hatten zuvor schon CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder den Berliner Senat scharf kritisiert. Die Stadt entwickle sich zur „Chaos-Stadt“, so Söder. Das Land werde „mit der Lage nicht fertig“, erklärte Merz.

CSU will nach Silvester-Krawallen Zahlungen für Berlin kürzen

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin und Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, fordert die CSU eine Streichung von Finanzmitteln für das Bundesland. „Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. „Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Stefan Heck will ebenfalls eine Kürzung der Gelder an das Land Berlin. „Berlin wirft fremdes Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster“, so Heck. „Zeitgleich werden staatliche Grundaufgaben grob vernachlässigt. Das darf nicht sein.“ Berlin erhielt durch den Länderfinanzausgleich zuletzt 3,6 Milliarden Euro.

Linke nach Silvester-Krawallen gegen Pauschalverdächtigungen

Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht kritisiert die Linke kritisiert die Debatte über Menschen mit Migrationshintergrund. „Von einer gescheiterten Integration zu sprechen, weil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung einzelne völlig inakzeptabel handeln, ist nur Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“, sagte Linken-Parteivize Katina Schubert der „Rheinischen Post“. Es sollten diejenigen verurteilt werden, denen eine Straftat nachgewiesen werde. „Pauschalverurteilungen und Pauschalverdächtigungen sind fehl am Platz“, sagte sie. Stattdessen müsse sich die Mehrheitsgesellschaft fragen, warum vor allem junge Männer so respektlos agierten und wie gegenseitiger Respekt zu einem Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens werden könne. Schubert fordert zum Beispiel Kampagnen über die Verdienste von Sanitäts- und Feuerwehrkräften sowie ein Verkaufsverbot für Böller. „Wer den dramatischen Folgen des Böller-Wahnsinns künftig wirklich Einhalt gebieten will, erreicht das nicht mit rassistischen Pauschalurteilen, sondern muss sich ernsthaft mit einem bundesweiten Verkaufsverbot für Böller auseinandersetzen“, sagte die Linken-Politikerin. +++