CDU-Kalbach wehrt sich gegen Vorwürfe

Schlechte Argumente werden durch ständige Wiederholungen nicht besser

Kalbach. Wie uns die CDU-Kalbach mitteilte, nehme man im Vorstand mit einiger Verwunderung einen -auf Nachfragen- entstanden Artikel zur Kenntnis, steht er doch im völligen Gegensatz zum Bericht der hiesigen Zeitung vom 14.12.2017. Dort berichtete laut CDU ein “unabhängiger und neutraler Mitarbeiter” der Zeitung. Dieser war in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2017 anwesend.

Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Kalbach, die von deren Gemeindevertretung beschlossen worden ist, sieht vor, dass Beigeordnete, welche den Bürgermeister vertreten, für jeden Kalendertag der Vertretung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro erhalten. Für stundenweise Vertretungen sieht die Satzung keine Entschädigung vor. So wurde dies auch über viele Jahre bis zur Kommunalwahl 2016 von den Vorgängern des jetzigen Bürgermeisters Hölzers und auch von ihm selbst in Bezug auf den damaligen Ersten Beigeordneten Stefan Burkard praktiziert. Nach der Kommunalwahl 2016, aus der die CDU zwar als stärkste Fraktion mit 45 % herausging, aber die absolute Mehrheit an SPD und BfK verlor, die dann auch faktisch eine Koalition eingingen und nunmehr die politische Linie in Kalbach vorgeben können, ordnete Bürgermeister Hölzer an, dem neuen Ersten Beigeordneten auch bei stundenweiser Vertretung und auch bei Besprechungen an denen beide teilnahmen, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro für jede Vertretung zu zahlen. Diese Regelung stand im klaren Widerspruch zu der von der Gemeindevertretung beschlossenen Satzung.

Durch Zufall erfuhr der ehemalige Erste Beigeordnete Stefan Burkard von dieser neuen Praxis und bat Jakob Brähler, damals noch Mitglied des Gemeindevorstands, um Aufklärung. Bürgermeister Hölzer bestätigte seine Anordnung. Herr Brähler wies auf die Rechtswidrigkeit der Zahlungen hin und machte zudem deutlich, dass dieser Vorgang auch von strafrechtlicher Relevanz sein könne. Daraufhin nahm Herr Hölzer seine Anordnung zurück und die unrechtmäßig erfolgten Zuwendungen wurden vom Ersten Beigeordneten zurückgezahlt. Der nun auch von der Kommunalaufsicht beanstandete Beschluss des Gemeindevorstands vom 24.07.2017 ging noch über die damalige Anordnung des Bürgermeisters hinaus und trat sogar rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft. Es sollten nun auch u. a. Besuche bei Alters- und Ehejubiläen, Vertretung des Bürgermeisters bei gesellschaftlichen Veranstaltungen eine Aufwandsentschädigung von jeweils 20 Euro auslösen. Auf Grund der Beanstandung durch die Kommunalaufsicht steht somit fest, dass dieser Beschluss wegen Verstoß gegen die Aufwandsentschädigungssatzung rechtswidrig war. Außerdem verstieß er gegen § 100 der Hessischen Gemeindeordnung, da entsprechende Mittel im Haushalt gar nicht zur Verfügung standen. Im FDI-Artikel wird dieser Vorgang bagatellisiert. Es handele sich ja um Beträge von weniger als 500 Euro. Woher er diese Summe kennt, erschließt sich nicht. Tatsache ist jedoch, dass Bürgermeister Hölzer Geschenke an die Beigeordneten verteilt und sie nun durch den Gemeindevorstandsbeschluss aber in Mithaftung nimmt. Das ist umso gravierender, weil er bei Herbeiführung des Beschlusses die Auffassung der Kommunalaufsicht kannte und die Gutgläubigkeit der Mitglieder des Gemeindevortands ausgenutzt habe, so die CDU.

Auch kommt es auf die Höhe der Beträge überhaupt nicht an. Gleichwohl, jede Kassiererin, die in die Kasse ihres Arbeitgebers greift und 10 Euro entwendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Nichts anderes ist aber im vorliegenden Fall geschehen. Da SPD und BfK über die Mehrheit im Gemeindeparlament verfügen, hätte Bürgermeister Hölzer schon im Frühjahr 2017 die Satzung mit den Stimmen seiner ihn unterstützenden Fraktionen ändern lassen können. Er muss sich fragen lassen, warum er diesen legalen Weg nicht beschritten hat. Die CDU hat diesen Vorgang zu Recht im Gemeindeparlament beanstandet. Jede Opposition in einer anderen Gemeinde hätte dies ebenfalls getan. Und wenn ein CDU-Bürgermeister so wie Herr Hölzer gehandelt hätte, SPD und BfK hätten dies zu Recht in gleicher Weise angeprangert.

Dass die Vorlage der CDU in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2017 den Bürgermeister überrascht haben soll, überrascht allerdings. Nach seinen eigenen Ausführungen in der Sitzung hatte er bereits am Vortag den Gemeindevorstand über die Beanstandung durch die Kommunalaufsicht informiert. Drauf hin hob der Gemeindevorstand seinen Beschluss vom 24.07.2017 wieder auf, so der Bürgermeister. Nach seinen Angaben seien bisher keine Zahlungen geflossen, so dass der Gemeinde Kalbach kein Schaden entstanden sei. Das überrascht insoweit, da die Regelung rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten war. Dass Beigeordnete im Dezember 2017 dennoch keinen Cent für Vertretungen ab Januar 2017 gesehen haben sollen, widerspricht jeder Logik, da Auszahlungen der Aufwandsentschädigung bisher im Monatsrhythmus bzw. vierteljährlich erfolgten.

Der Beschluss des Gemeindevorstands vom 24.07.2017, der auf eine Vorlage des Bürgermeisters erfolgte, ist ein gravierender Verstoß, der keine Bagatelle darstellt. Möglicherweise ist auch eine strafrechtliche Relevanz gegeben. Es ist Aufgabe des Gemeindeparlaments, die Gemeindeverwaltung und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands zu überwachen (§ 50 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung). Nichts anderes hat die CDU-Fraktion getan. Zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung war der Sachverhalt allen Verantwortlichen bekannt. Nach einer Sitzungsunterbrechung und dem Einlesen hätte sich die Gemeindevertretung mit dem Thema befassen können, wenn dies SPD- und BfK-Fraktion gewollt hätten. Es ist nicht unüblich, dass Anträge vor oder während Sitzungen gestellt und dann auch behandelt werden. Letztlich diente die Ablehnung nur dem Zeitgewinn aus einer mehr als peinlichen Situation, die sich allein Bürgermeister Hölzer zuschreiben lassen muss.

Zu den weiteren Vorwürfen äußern wir uns nicht, enthält er doch nur Wiederholungen dessen, was insbesondere von Vertretern der BfK immer wieder vorgetragen wird, die CDU hätte 30 Jahre nichts getan, sie hätte die Wahlniederlage immer noch nicht verwunden, sie würde die Mitarbeiter der Verwaltung angreifen. Schlechte Argumente werden durch ständige Wiederholungen nicht besser. Der nicht bekannte Kommentator möge sich doch etwas Neues einfallen lassen, so die CDU abschließend. +++

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13 Kommentare

  1. Dann kann sich Frau Power doch auch mit Ihren echten Namen RECHTFERTIGEN und nicht mit diesen Pseudo Namen. Soll Mir auch egal sein , es ist Kindergarten in Kalbach und Berlin . Wenn es Euch gefällt das Kasperletheater von Berlin in einer eigenen Version in Kalbach spielen zu müssen , dann weiter so . Es ist nur traurig das es unter falschen oder künstlich erzeugten Namen geschieht und keiner der grossen Sprücheschreiber mit Ihrem Namen dazu steht . SOLL MIR ABER EGAL SEIN . ICH BIN ALT GENUG UND KANN OFFEN MIT MEINER MEINUNG , SOWIE MIT MEINEM NAMEN DSZU STELLUNG NEHMEN ! Das ist in Deutschland ja zum Glück noch möglich , seine Meinung frei zu äußern. Das Thema ist für Mich hiermit erledigt .

  2. Bürger bzw. Gewerbetreibende die positiv von Entscheidung des Bürgermeister profitieren müssen ja zu ihm halte. Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich simge

  3. Ich kann Mich täuschen , aber die Vermutung liegt Nahe , das Elena Power für Ramona Mack steht . Es ist Schade das die Person mit Informationen und Insiderwissen um sich wirft und nicht Ihren Namen Preis gibt bzw.dazu steht. ALSO FRAU POWER ODER DOCH FRAU MACK , LEGEN SIE DIE KARTEN AUF DEN TISCH . OFFEN UND EHRLICHE DISKUSIONEN KANN MANN UND FRAU MIT IHREN NAMEN FÜHREN !

    • Was für ein unqualifiziertes Geschwätz. Weder ist es Frau B. noch Frau M. Und was für Insiderwissen soll das bitte sein? Meine Informationen sind alle öffentlich und für jeden zugänglich. Auch Hr. Rössel. der hier nicht unter seinem Namen schreibt, hat schon wilde und falsche Vermutungen angestellt. Regen Sie sich darüber dann doch bitte auch auf.

      Zitate aus den Kalbacher Käse-BGM-Nachrichten oder der FZ könnten selbst Sie nennen. Nur, weil Sie diese Dinge anscheinend nicht lesen oder evtl. nicht verstehen sind meine Informationen noch lange keine Insiderkenntnisse, das ist völlige Schmarren. Außerdem sollten Sie mal Ihre Tastatur prüfen, da scheint eine Taste zu klemmen.

      • Was ich in ihren Kommentaren lese ist geprägt von überaus großem Sachverstand den sie sich in den Kalbacher Nachrichten da angelesen haben. Ist bestimmt ein gutes Informationsmedium. Zwischen den Zeilen lese ich aber auch scheinbar großem Hass auf unseren Bürgermeister.
        Was hat der Mann ihnen nur getan?
        Warum sind sie in ihrer offenbar grenzenlosen Weisheit nicht selbst Bürgermeister/in von Kalbach geworden?
        Oder war das am Ende gar der Plan?
        Wenn ja, kann ich den Kalbacher Bürgern zu Ihrer getroffenen Wahl 2014 und 2016 nur gratulieren.

  4. Liebe Kalbacher Politiker, es ist der dritte Advent, einige Bürger der Gemeinde warten auf die Ankunft Christi. Weihnachten, ein Fest des Miteinanders, ein Fest der Liebe. Man sollte doch Menschen, die man selbst vielleicht nicht ganz so mag und die politisch eine andere Ausrichtung haben respektvoll gegenübertreten.
    Das, was in der Gemeine Kalbach seit der Bügermeisterwahl abläuft ist nicht nur traurig, sondern menschlich das Allerletzte. Man hat sich von Seiten der CDU wohl zu sicher gefühlt. „Kalbach CDU wählen“ das war schon immer so und muss richtig sein. Dass bei der Bürgermeisterwahl und auch im Anschluss bei den Kommunalwahlen, dies der Bürger nicht mehr so gesehen hat, ist für die CDU Kalbach so nicht hinnehmbar. Es wundert eigentlich, dass der Ausgang der damaligen Wahlen nicht durch die CDU in Frage gestellt wurde. Es ist wohl für einige Politiker der CDU nicht zu verkraften, Oppositionsarbeit zu leisten, nicht mehr gefragt zu werden, Beschlüsse nicht mehr aus eigener Kraft kippen zu können. Grundsätzlich ist aber doch zu sagen, dass ein Wechsel, andere Personen, andere Meinungen, Ideen, Vorschläge, solch einem Gremium gut tun. Was wird stattdessen aber getan: Es wird auf einigen Informationsebenen (Flyer, facebook, Presse) versucht alle Vorschläge der BFK /SPD grundsätzlich in Frage zu stellen.
    Der Bürger nimmt zwar nicht an jeder öffentlichen Sitzung der Gemeindevertreter teil, aber er kann und wird sich sehr wohl ein Bild machen was seit der verlorenen Bürgermeisterwahl seitens der CDU versucht wird. Da wo „C“ draufsteht muss nicht immer„C“ drin sein. Es geht bei all diesen Diskussionen schon lange nicht mehr um die Gemeinde Kalbach und deren Bürger sondern darum, weiterhin mit kommunalrechtlichen Überprüfungen Druck auf den jetzigen Gemeindevorstand und Bürgermeister auszuüben.

    • Scherzkeks. Was steht denn da bitte “Wie uns die CDU-Kalbach mitteilte…” fängt der Bericht an. Natürlich ist das eine Info der CDU. Auch der Titel ist doch eindeutig “CDU-Kalbach wehrt sich gegen Vorwürfe”. Oh mann…

  5. Traurige Scenen die sich in Kalbach abspielen. Statt euch gegenseitig Berichte um die Ohren zu hauen oder gegenseitig ständig etwas anzukreiden oder der Kommunalaufsicht zu melden, solltet ihr euch mal um die wichtigen Belange kümmern. Dafür würdet ihr gewählt.
    Mein Wasser in Uttrichshausen z.B
    Die Erhöhung und co nehme ich auch gerne in Kauf solange sich dadurch meine Lebensqualität auch steigert.

    • Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern haben unmittelbar nichts mit der Sanierung von Trinkwasseranlagen zu tun.

      Sind Sanierungen notwendig, dann müssen die Gebühren für Bereitstellung und Entsorgung des Wassers entsprechend der Kosten angepasst werden. Das ist das Prinzip. Die Gemeinde sorgt dafür, dass die Versorgung sichergestellt ist, die Bürger kommen für die entstehenden Kosten auf, indem die Gebühren dafür entsprechend und zweckgebunden angepasst werden.

      Der Auftrag der Gemeinde ist nicht etwa Gewinn einzufahren oder präventiv Geld zu bunkern sondern mit den Steuern der Bürger möglichst sinnvoll zu wirtschaften und verantwortungsvoll umzugehen, sodas die Bürger und Gewerbebetriebe so gering wie möglich belastet werden. Am Anfang des Jahres (nachzulesen in den Kalbacher Nachrichten vom 20.01.2017 auf Seite 5) steht ich zitiere unseren BGM: “Hätte die Gemeinde Kalbach die Steuerhebsätze nicht angepasst, so wäre im Ergebnishaushalt 2017 voraussichtlich ein Defizit von 239.000,00 EUR entstanden”. In der Fuldaer Zeitung vom 15.12.2017 auf Seite 17 erfahren wir nun, dass es einen Überschuss von 641.000 EUR geben wird. Also eine Differenz von 880.000 EUR. Das, was die CDU schon Anfang des Jahres gesagt hat aber keine hören wollte, nämlich dass auch ohne Steuererhöhung der Haushalt wie auch in den vergangenen Dekaden ausgeglichen werden kann, ist nun wohl Fakt.

      • Liebe Elena Power alias Frau Böschen. Wenn Sie schon mit so Detailaussagen um sich werfen, sollten sie auch den Mut haben mit ihrem richtigen Namen
        aufzutreten. Aber zu ihrem Kommentar. Werden Überschüsse nicht dafür verwendet um die Schulden der Gemeinde aus den letzten 30 Jahren abzubauen?Für wie dumm hält die CDU die Leute eigentlich? Oh Mann, pardon Frau. Macht weiter so, die AfD wird sich im kommenden Jahr bei Landtagswahl freuen. Kontraproduktive Politik und sei sie nur im Kleinen, wird sich auch nach oben auswirken.

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