CDU-Hessen will mit SPD regieren – Stimmen dazu

Die hessische CDU wird Anfang nächster Woche Koalitionsgespräche mit den hessischen Sozialdemokraten aufnehmen. Einen entsprechenden Beschluss haben Präsidium, Landesvorstand und Fraktion am Freitagvormittag einstimmig getroffen. Die Verhandlungen sollen zügig geführt werden. Ziel ist es, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der noch vor Weihnachten beschlossen werden kann. Der Entscheidung vorausgegangen waren fünf Gespräche auf Spitzenebene sowie zahlreiche Arbeitsgespräche – jeweils mit der SPD und mit dem bisherigen Partner Bündnis 90/Die Grünen. In den Beratungen wurde über viele Stunden intensiv an den inhaltlichen Leitplanken einer möglichen Koalition gearbeitet.

Kömpel (SPD): Hessen braucht eine Regierung, die alle Landesteile in den Blick nimmt

„Zunächst einmal begrüßen wir grundsätzlich die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Hessischen CDU. Hessen braucht eine Regierung, die alle Landesteile in den Blick nimmt und die wirtschaftlichen Interessen der großen Mehrheit schützt. Insbesondere der Ländliche Raum wurde unserer Meinung nach in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Hessen braucht eine Regierung, die unsere Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützt, weil sie in unserem Staat die Säulen der Demokratie sind. Hessen braucht eine Regierung, die in unsicheren Zeiten Sicherheit schafft und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnt“, so Birgit Kömpel MdB a.D., Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda in ihrem Pressestatement zur angekündigten Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD in Hessen. Die Unterbezirksvorsitzende weiter: „Die mir bisher bekannten Eckpunkte aus den Sondierungsgesprächen lassen in vielen Bereichen eine sozialdemokratische Handschrift erkennen: sei es in den Bereichen Bildung, Sicherung von Beschäftigung und Produktion, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und – ganz wichtig – die finanzielle Unterstützung unserer hessischen Kommunen. Wir werden heute Abend im Landesvorstand und im Landesparteirat in Kassel intensiv beraten. Ich gehe fest davon aus, dass die Gremien heute Abend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird es sicherlich noch einen Parteitag geben. Generell halte ich eine Koalition mit der CDU für sehr sinnvoll, es kommt aber auf das ‚Was und Wie‘ an.“

Hofmann (Grüne): Kann die jetzige Entscheidung nicht nachvollziehen

„Die Entscheidung der CDU in der kommenden Legislaturperiode mit der SPD zu koalieren ist überraschend, weil GRÜNE und CDU auf zehn erfolgreiche, gemeinsame Regierungsjahre der Mitte zurückblicken können. Mit Volker Bouffier wurde eine Koalition möglich, die es zuvor in Hessen noch nie gab, die aber unter Beweis gestellt hat, wie eine Politik zum Wohle der Hessinnen und Hessen aussehen kann. Zwei engagierte Koalitionsverträge wurden komplett gemeinsam umgesetzt. Wir GRÜNE haben bewiesen, dass Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik erfolgreich kombiniert werden können. In den vergangenen fünf Jahren konnte ich selbst als Abgeordneter des Hessischen Landtags aktiv mitwirken. Ich habe die Zusammenarbeit mit der CDU als grundsätzlich kooperativ und fruchtbar empfunden. Insofern kann ich die jetzige Entscheidung nicht nachvollziehen. Sicher ist aber, dass die GRÜNE Fraktion eine aktive und engagierte Oppositionspolitik leisten wird. Hessen darf bei den Anstrengungen die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, beispielsweise den Umbau hin zu einer CO2-neutralen und zukunftsfähigen Wirtschaft, nicht nachlassen, denn die Klimakrise macht in den kommenden fünf Jahren sicherlich keine Pause“, so der hiesige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Markus Hofmann, in einer Mitteilung.

Sebastian Müller (CDU): Begrüße den heutigen Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausdrücklich

„Eine christlich-soziale Koalition in Hessen ist eine Chance, die Gesellschaft neu zusammen zu führen und einen Konsens zu erzielen, der die Lösung der anstehenden Probleme ermöglicht und die Mitte der Gesellschaft repräsentiert. Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der SPD gelingen wird, die Fragen der Inneren Sicherheit und der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik wirkungsvoll weiter zu entwickeln“, so Sebastian Müller, Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis 15 (Fulda II), in einem aktuellen Statement. Müller weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass wir dem ländlichen Raum einen Schub geben können und so die Lebensqualität und Infrastruktur sichern werden. Es freut mich, dass es gelungen ist, den Grundsatz des Förderns und Forderns wieder zu verankern und eine umfangreiche Neuordnung der Migrationspolitik anzugehen. Politik funktioniert über politische Ziele und für die hessische Union ist klar geworden, dass sich unsere Ziele mit der SPD umsetzen lassen. Daher begrüße ich den heutigen Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen des Landesvorstandes mit der SPD ausdrücklich und werde mich persönlich intensiv in die Verhandlungen einbringen. Bündnis 90/Die Grünen gilt der Dank für die verbindliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren.“

FDP: CDU und SPD müssen Hessens Probleme anpacken

„In den letzten 10 Jahren Schwarz-Grün ist viel zu wenig passiert. Die letzte Landesregierung hat viel Aufholbedarf hinterlassen: fehlende Lehrkräfte, mangelhafte Digitalisierung und Wohnungsmangel sind nur einige Beispiele dafür. Die Probleme in Hessen müssen nun endlich angegangen werden“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die CDU hat heute bekanntgegeben, dass sie in der kommenden Wahlperiode mit der SPD koalieren wird. Im Hinblick auf die derzeitige Landesregierung sagt Rock: „Das Modell Schwarz-Grün ist kein Erfolgsmodell. Hessen war das erste Flächenland, in dem es eine solche Regierungskoalition gab. Nun wird diese Koalition in Hessen beendet. Das Polit-Labor Hessen hat schon häufiger Entwicklungen auf Bundesebene vorhergesagt. Die Entscheidung der hessischen CDU macht deutlich, dass Schwarz-Grün nicht mehr die erste Wahl der Union ist.“ „Die neue Landesregierung muss nun tatkräftig anpacken und Antworten auf drängende Fragen finden. Wir Freie Demokraten werden als Oppositionsfraktion im Parlament weiterhin zielführende Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Hessen anbieten und konstruktiv an der Zukunft des Landes mitarbeiten“, betont Rock.

Merz: Grüne müssen an Kompromissfähigkeit arbeiten

Der CDU Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht, nachdem bekannt geworden war, dass er mit der SPD eine Koalition aushandeln will. Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beginnen, seien eine „souveräne Entscheidung“, sagte Merz der „FAZ“. „Ich wünsche Boris Rhein erfolgreiche Gespräche, damit Hessen weiter ein starkes Bundesland bleibt“, so der Bundesvorsitzende. Merz, der sich häufig kritisch zu den Grünen äußert, sagte: „Die Grünen müssen für die Zukunft an ihrer Kompromissfähigkeit arbeiten und ihre Politik an der Realität und nicht an ihren Ideologien ausrichten.“

Hering: Höhere Übereinstimmung mit der SPD

„Mit Bündnis90/Die Grünen war geräuschloses Regieren in Hessen auch in schweren Zeiten möglich, trotz inhaltlicher Unterschiede, dafür mit Achtung und in menschlicher Atmosphäre. Nach den Sondierungsgesprächen zeigt sich jetzt eine deutlich höhere Übereinstimmung mit der SPD, was wichtige Punkte unseres Wahlprogramms, auch der Forderungen aus der Region Fulda betrifft. In den Bereichen Ländlicher Raum, Bildung, innere Sicherheit und Migration mit starkem Rechtsstaat und weniger Belastungen für Bürger und Betriebe können somit mit der SPD die größeren Schritte gemacht werden. Zentraler Verhandlungspunkt waren Migration und Integration sowie die innere Sicherheit. Die CDU fordert klar die Begrenzung der Zuwanderung, die Einführung von Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen und sieht Zugeständnisse der SPD. Darunter auch Initiative zu sicheren Herkunftsstaaten, keine Zuweisung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Weitere Dauerforderungen meinerseits rücken mehr in den Fokus, darunter Schutz und Rückhalt für unsere Rettungs- und Einsatzkräfte. Das Respekt-Paket für Polizisten umfasst auch das Zulagensystem, bei dem Erhöhungen oder endlich auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Tisch gehören, neben amtsangemessenere Besoldung. Zum Schutz der Bürger weitere Fahndungsmöglichkeiten, insbesondere gegen Terror und Kinderschänder. Wichtige Signale in unsere Region sind auch Initiativen für Entlastung von Unternehmen, Stärkung der Landwirtschaft, eigene Regelungen für so viele Schlüsselbereiche, die gerade die Region Fulda prägen“, so der heimische Landtagsabgeordnete der CDU, Thomas Hering. +++