CDU-Generalsekretär will Wahlschlappe schnell abhaken

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schnell abhaken. „Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union“, sagte Ziemiak dem Fernsehsender Phoenix. Jetzt sei es wichtig, dass die CDU in den „Arbeitsmodus“ zurückkomme. „Das eine ist der Wahlkampf in den beiden Bundesländern – bei Bund und Ländern geht es jetzt um die Bewältigung der Corona-Pandemie und nicht um Parteipolitik“, so der CDU-Generalsekretär. Hinsichtlich des Masken-Skandals in der CDU sagte Ziemiak, dass seine Partei „schnell, klar und entschlossen“ gehandelt habe. Es gelte „volle Transparenz, volle Aufklärung und knallhartes Vorgehen“. Man habe eine „Null-Toleranz-Politik“, wenn sich jemand in der Krise bereichere. Abgeordnete hätten einen Dienst am Volk zu leisten und nicht für die eigene Hand.

Grüne sehen sich nach Landtagswahlen im Aufwind

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. „Wir starten stark ins Superwahljahr“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in der Bundespressekonferenz. Der Trend der letzten Jahre bestätige sich auch 2021. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse unterdessen im RBB-Inforadio als „fantastische Vorlage für das Bundestagswahlkampfjahr“. Alles sei möglich. „Wir haben in Baden-Württemberg unser historisch allerbestes Ergebnis erreicht, wir haben uns in Rheinland fast verdoppelt. Also, da ist ganz, ganz viel drin.“ Der Wahlabend habe auch gezeigt, dass die Union schlagbar sei. „Sie hat kein Dauerabo aufs Kanzleramt“, so Kellner. Das bedeute aber nicht, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU grundsätzlich ausschließen sollten. „In diesen Zeiten ist es wichtig, dass demokratische Parteien miteinander reden. Das ist für unsere Demokratie wichtig. Und deshalb werden wir vor der Bundestagswahl keine Option ausschließen.“ In Baden-Württemberg waren die Grünen am Sonntag mit 32,6 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Im Vergleich zur letzten Wahl legten sie um 2,3 Prozentpunkte zu. In Rheinland-Pfalz verbesserten sie sich sogar um vier Prozentpunkte auf 9,3 Prozent.

FDP: Landtagswahlen waren auch Votum über Krisenpolitik des Bundes

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundespolitik für das schwache Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag mitverantwortlich gemacht. „Aus unserer Sicht war die Abstimmung auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung“, sagte Lindner am Montag. Es sei ratsam, bereits jetzt Änderungen in der Krisenpolitik vorzunehmen und nicht bis zur Bundestagswahl zu warten. Auch die Maskenaffäre müsse nicht nur in der Unionsfraktion, sondern auch innerhalb der Bundesregierung selbst aufgeklärt werden. Lindner erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Sonderermittler. Der FDP-Vorsitzende machte unterdessen deutlich, dass er den Einfluss von CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für gering hält. Der künftige Kanzlerkandidat der Union müsse allerdings jetzt „Führungskraft für seine eigene Parteienfamilie und die von ihr getragene Regierung zeigen“, fügte Lindner hinzu.

Söder sieht sich durch Wahlergebnisse bestätigt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in seiner Corona-Politik bestärkt. Die grundlegende Strategie von „Umsicht und Vorsicht“ sei bestätigt worden, sagte der CSU-Chef am Montag in München. Nicht die Strategie sei abgestraft worden, es gebe aber eine „Skepsis gegenüber dem Management“. Dieses müsse „effizienter“ werden. Als Beispiele nannte er eine schneller Auszahlung von Wirtschaftshilfen und eine Verbesserung der Teststrategie. Zudem müsse die Impfgeschwindigkeit erhöht werde, unter anderem durch einen „Abbau von Dokumentationen“.

Klingbeil hält Ampel-Koalition auf Bundesebene für vorstellbar

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kann sich nach der Bundestagswahl im September ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen. „Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist“, sagte der Sozialdemokrat dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe zwar auch Differenzen, etwa bei der Steuerpolitik, „aber ich nehme wahr, dass die FDP Richtung Zukunft aufgestellt ist“, so Klingbeil. Kritik übte der SPD-Politiker dagegen an CDU-Chef Armin Laschet und warf ihm mangelnde Führungsstärke vor. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich der CDU-Vorsitzende nicht nur gestern in einer schwierigen Lage weggeduckt hat, sondern auch in den Tagen zuvor, als der Korruptionsskandal in der CDU um sich gegriffen hat. Da ist der Vorsitzende abgetaucht“, so Klingbeil. Viele in der Union würden sich wohl am heutigen Tag wünschen, dass die scheidende Kanzlerin Angela Merkel doch weitermache. +++