CDU-Fraktionsvize Schuster: Der Handschlag muss gelten

Berlin. Der CDU-Fraktionsvize Armin Schuster kritisiert die Forderungen der SPD nach Nachbesserungen. „Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte und auch als Therapie wenig geeignet. Ich könnte mir auch einiges vorstellen, das ich gerne noch im Koalitionsvertrag gesehen hätte. Aber es gilt der Rahmen, den wir in den Sondierungen gesteckt haben. Der Handschlag muss gelten“, sagte der Innenpolitiker der „Heilbronner Stimme“.

Der SPD-Führung wirft Schuster handwerkliche Fehler vor: „Die SPD hat vor allem ein Problem: Der Vorstand setzt sich immer wieder selbst unter Druck. Am Wahlabend war es das schnelle Bekenntnis zum Gang in die Opposition. Nun hat man auf dem Parteitag die Zustimmung zu Koalitionsgesprächen mit der Zusage, drei Nachbesserungen zu erreichen, bekommen“, so Schuster. Damit riskiere Schulz erneut innerparteiliche Kritik. Niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass die Union auf Kommando „über solche Stöckchen“ springe. „Ich verstehe diese handwerklichen Fehler auf Seiten der SPD einfach nicht.“ Laut Schuster habe auch die CDU einige Abstriche machen müssen in den Sondierungen: „Vielen Delegierten des SPD-Parteitages war vermutlich gar nicht klar, wie schmerzlich die Union Dinge vermisst, die wir nicht durchsetzen konnten. In den neuen sogenannten Ankerzentren wollten wir beispielsweise eine Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip durchsetzen.“

Auch eine Verschärfung des Ausweisungsrechtes bei kriminellen Asylbewerbern sei mit der SPD bisher nicht machbar, so Schuster. „Schmerzhaft ist auch, dass wir unsere Steuerpläne nicht wie gewollt realisieren konnten, oder wie schwierig für uns die Festschreibung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent ist“, so der CDU-Fraktionsvize. „Es bringt doch nichts, wenn jeder neue und alte Themen auf den Tisch legt, und wir die Sondierung von vorne beginnen. Ich habe auch Fäuste in der Tasche, aber für uns ist das Glas dreiviertel voll, für die SPD immer irgendwie leer.“ Er forderte die SPD auf, die GroKo nicht weiter schlecht zu machen: „Ich habe einen Wunsch an die SPD-Führung: Es geht darum Verhandlungsergebnisse selbstbewusst zu vertreten und nicht, wie schon im Wahlkampf, die GroKo schlechter zu machen als sie ist. Das übernehmen im Zweifel schon Lindner und Gauland.“

CDU-Politiker will Nachbesserung der Sondierungsergebnisse

Auch in der CDU werden jetzt Forderungen nach Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD laut. Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler kritisierte den Europateil der Vereinbarung: „Deutschland ist mit der Osterweiterung der EU in die Mitte Europas gerückt, aber im Sondierungsergebnis liegt der Fokus nur und einseitig auf der Kooperation mit Frankreich und Westeuropa“, sagte Winkler der Funke-Mediengruppe. „Im Koalitionsvertrag muss es da Nachbesserungen geben.“ Die kleinen EU-Mitgliedsstaaten und vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer blieben vollkommen außen vor und spielten im Sondierungspapier keine Rolle – dabei seien sie insbesondere für Ostdeutschland von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, sagte der ehemalige sächsische Staatsminister und frühere Chef der sächsischen Staatskanzlei. Winkler kritisierte auch, dass in den Sondierungen bessere Beziehungen zu Russland keine Rolle gespielt hätten, obwohl Russland ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands und Europas sei. „Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag erwarte ich da einfach mehr auf Bundesebene“, sagte der sächsische EU-Abgeordnete.

PKM-Chef von Stetten gegen SPD-Forderung nach Nachbesserungen

Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, kritisiert die Forderung der SPD nach Nachbesserungen. „Um die Regierungsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden, habe ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das 28-seitige Sondierungspapier trotz einiger inhaltlicher Bedenken akzeptiert“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“. „Wenn die SPD jetzt mehrere schon ausverhandelte Punkte nachträglich verändern möchte, wäre das ein Wegfall der Geschäftsgrundlage. In diesem Falle würden mir ebenfalls einige Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier einfallen, die ich zulasten der SPD verändern würde“, so von Stetten weiter. „Die geplante Vorlage des Koalitionsvertrages bis zum 6. Februar wäre unter diesen Voraussetzungen nicht mehr einzuhalten.“ +++