Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD. "Dieses sogenannte Bürgergeld ist die Bewältigung des alten Traumas der SPD", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Damit wolle sich die SPD von Hartz IV distanzieren, obwohl das arbeitsmarktpolitisch eigentlich eine erfolgreiche Maßnahme gewesen sei. Die Sozialreform der Regierung von Gerhard Schröder habe damals dafür gesorgt, "dass 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland wieder eine Perspektive im Arbeitsmarkt bekommen haben", so Merz. "Und das Ergebnis war die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals in Deutschland hatten." Das werde seiner Ansicht nach nun wieder rückgängig gemacht. "Das Prinzip Fordern und Fördern haben wir zugunsten des reinen Förderns aufgegeben. Und es ist natürlich - ob die Sozialdemokraten das wollen oder nicht - das ist der erste oder der nächste weitere Schritt in ein bedingungsloses Grundeinkommen", so der CDU-Chef. Die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen werde höher und der Anreiz, in den Arbeitsmarkt zu gehen, werde niedriger.
Merz kritisiert Scholz` Führung im AKW-Streit
Unions-Fraktionschef Merz hat vor dem heutigen Schlichtungsversuch im AKW-Streit Olaf Scholz zu mehr Führung aufgefordert. "Es wird langsam aber sicher ein Führungsproblem des Bundeskanzlers. Man kann doch seine beiden wichtigsten Ressortminister nicht wochenlang im Dissens auf offener Bühne streiten lassen", sagte Merz dem Fernsehsender Welt. Bei dem für heute geplanten Dreiergespräch der Ampelspitzen müsse dringend eine Lösung her. "Es geht hoffentlich irgendwann mal ein wochenlanger Streit der beiden wichtigsten Ressortminister dieses Landes zu Ende, die eigentlich beide ihre ganze Kraft darauf richten müssten, die Krise zu bewältigen", so der Oppositionsführer. Merz selbst stellte sich inhaltlich auf die Seite von FDP-Chef Lindner, der eine deutliche Laufzeitverlängerung anstrebt: "Ich kann nur hoffen, dass die FDP nicht umfällt, sondern bei dem bleibt, was sie in den letzten Tagen gesagt hat." Die Ampelkoalition könne sich in der Frage auch der Gesetzesinitiative der Union anschließen, denn es sei Eile geboten. Man müsste angesichts der Energiekrise das Angebot "aus allen verfügbaren Quellen jetzt voll ausschöpfen, und dazu gehören auch die drei noch laufenden Kernkraftwerke, die 10 Millionen Haushalte in Deutschland zuverlässig mit Strom versorgen könnten", so Merz. Er könne nicht verstehen, dass die Regierung sich immer noch nicht darauf verständigt hat, die drei Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. "Es müssten Brennstäbe bestellt werden, und es müsste mindestens bis Ende 2024 der Weiterbetrieb gewährleistet werden", sagte der CDU-Politiker. +++