CDU-Bezirksverband Osthessen – Ausbau 5G und zwar an jeder Milchkanne!

Kritik an Aussage von Bildungsministerin Karliczek

Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G ist ein unverzichtbarer Baustein der Digitalisierung. Die fünfte Generation der wireless Technologie, genannt 5G, hat eine deutlich höhere Bandbreite und ist das Netz der Zukunft, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des CDU-Bezirksverbandes Osthessen. Lücken in der Verfügbarkeit dieses schnellen Mobilfunks seien gleichbedeutend mit empfindlichen Lücken der digitalen Möglichkeiten. Hierzu zählen unter anderem das autonome Fahren oder die Telemedizin.

„Die digitale Revolution bedeutet ein Umbruch mit unendlich vielen Chancen – gerade und besonders für den ländlichen Raum! Es muss einen lückenlosen Ausbau geben, ganz Deutschland muss hier ausnahmslos profitieren“, sagt der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Osthessen, Dr. Walter Arnold MdL. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg wird der Bezirksverbandsvorsitzende Osthessen das Gespräch mit der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) suchen. Arnold kritisiert heftig die Aussagen der Ministerin in einem Interview, in dem sie sagte, dass 5G nicht an jeder Milchkanne notwendig sei. „Ich werde mit Ministerin Karliczek sprechen und versuchen, ihr die bedeutenden Möglichkeiten des schnellen Internets für den ländlichen Raum aufzuzeigen. Beispielsweise werden auch landwirtschaftliche Fahrzeuge in Zukunft autonom fahren können; Wir dürfen bei der digitalen Entwicklung unsere Landwirte nicht vergessen. Ebenso ist Telemedizin eine dringend notwendige Ergänzung für die ärztliche Versorgung auf dem Land“, so der Bezirksverbandsvorsitzende. Ebenso wird er im Namen des CDU-Bezirksverbandes Osthessen darauf hinweisen, dass die Erlöse, die durch die Versteigerung der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur erzielt werden, insbesondere für den digitalen Ausbau im ländlichen Raum eingesetzt werden sollten. „Der ländliche Raum verliert im Wettbewerb mit den urbanen Ballungsräumen, wenn wir nicht durch eine erstklassige, digitale Infrastruktur andere Nachteile ausgleichen können. Die digitale Entwicklung muss in Deutschland jeden erreichen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein“, so der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Osthessen Dr. Walter Arnold abschließend.

Netzagentur sieht 5G-Auktion in Gefahr

Die Bundesnetzagentur sieht die 5G-Auktion in Gefahr. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf ein Schreiben an die Ministerien für Wirtschaft und Verkehr. Diese bereiten nach Angaben der FAZ eine Gesetzesänderung für ein “Zwangs-Roaming” in ländlichen Gebieten mit nur lückenhafter Mobilfunkversorgung vor. Die mitten in den Vorbereitungen auf die Frequenzversteigerung nachträglich geplanten Auflagen würden “erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden”, heißt es in dem Schreiben der Bundesnetzagentur. Auf die Deutsche Telekom, Vodafone und O2 kämen bisher nicht kalkulierte höhere Ausbaukosten und Risiken zu, die die bisherigen Grundlagen für die im Frühjahr geplante Auktion in Frage stellten. Laut FAZ würde die Netzagentur mit dem neuen Gesetz ermächtigt, widerstrebende Mobilfunkbetreiber, die Verhandlungen verweigern, behördlich zur Öffnung ihrer Netze zu zwingen. Dabe  i würde sie auch die Entgelte festsetzen, die Konkurrenten für das Roaming zu entrichten hätten. So steht es in einer “Formulierungshilfe” zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), aus der die Zeitung zitiert. “Wir handeln im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher”, sagte Joachim Pfeiffer (CDU), Beiratsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der FAZ. Die Einwände der Netzagentur wies er zurück. Die Gesetzesänderung schaffe im Gegenteil rechtzeitig vor der Auktion Klarheit und Investitionssicherheit. Ziel bleibe eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. +++

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