CDU-Arbeitnehmer wollen Arbeitsplatzsicherheit über Umweltschutz stellen

Berlin. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert in einem Leitantrag für den CDU-Parteitag im Dezember, einen „Arbeitsplatzcheck“, bei dem sichere Arbeitsplätze über einen besseren Umweltschutz gestellt werden. Das Papier, über das die „Welt“ berichtet, ist mit „Für eine starke Industrie mit Zukunft“ überschrieben. „Umweltschutz ist kein Selbstzweck, auch hier müssen die Folgen für die Menschen im Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen“, heißt es in dem Papier. „Die CDU fordert deshalb vor der Einführung von neuen Umweltstandards eine Folgeabschätzung für die Arbeitsplatzentwicklung in Deutschland.“

Hinter dem Papier steht der Vorsitzende der CDA, Karl-Josef Laumann. Er sagte der Zeitung: „Bisher findet die Abwägung zwischen dem Verlust von Arbeitsplätzen und Umweltschutzzielen kaum statt. Wir verlangen, dass dies in einer Diskussion eine Rolle spielt und man unter Umständen auch einmal auf den ein oder anderen neuen Umweltstandard verzichtet.“ Der CDA seien gute Arbeitsplätze ein zentrales Anliegen. „Arbeitsplätze, in denen gute Tariflöhne gezahlt werden, in denen die Arbeitnehmer abgesichert sind.“ Das sei bei Industriearbeitsplätzen in der Regel der Fall. „Sie müssen wir deshalb erhalten und ausbauen“, so Laumann. Explizit wendet sich das Papier gegen Pläne der Grünen, die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 zu verbieten. Hierzu heißt es in dem Papier: „Ein willkürliches Verbot von Verbrennungsmotoren mit Stichtagen geht an der Wirklichkeit vorbei.“

Die CDU werde nicht zulassen, dass die Automobilbranche und damit zahlreiche Arbeitsplätze durch ideologisch motivierte Vorgaben gefährdet würden. „Eine Debatte, in einigen Jahren Dieselautos zu verbieten und schnell aus der Braunkohle auszusteigen, ist abenteuerlich“, sagte Laumann. Dass sein Vorschlag schwarz-grüne Optionen schmälere, kümmere ihn nicht: „Unser Vorschlag mag ein mögliches schwarz-grünes Bündnis belasten, aber der CDA sind gute Arbeitsplätze wichtiger als theoretische Koalitionsspielchen.“ +++