Causa Höcke – Rudolph: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen hat, um den AfD-Politiker Björn Höcke aus dem Beamtentum zu entfernen (Drucksache 20/1668). Höcke war vor seinem Einzug in den thüringischen Landtag beamteter Lehrer in Hessen und ist als solcher derzeit lediglich freigestellt.

Die Antwort des Kultusministeriums sei ernüchternd, stellte Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden fest: Beamtenrechtliche Schritte gegen Höcke wegen dessen volksverhetzender, rassistischer Äußerungen und seiner offensichtlichen Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so das Ministerium, seien nicht möglich, solange dieser als Beamter außer Dienst sei.
Günter Rudolph sagte dazu: „Es ist zum Verzweifeln. Das Beamtenrecht schützt hier einen Mann, den man gerichtsfest einen Faschisten nennen darf und der aus seiner Verachtung für unseren Staat und seine Institutionen keinen Hehl macht. Gerade in diesen Tagen ist das ein unerträglicher Zustand und ein falsches Signal. Wir als SPD-Fraktion fordern, dass ein Lehrer mit diesem Gedankengut nie mehr vor Schüler treten darf.“

Zu dem Hinweis des Kultusministers, die Innenminister der Länder hätten den Bundesinnenminister auf einem Sondertreffen im Herbst aufgefordert, zu prüfen, inwiefern extremistische Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können, sagte Rudolph: „Der Bundesinnenminister hat zugesagt, den Prüfauftrag gemeinsam mit den Ländern zu bearbeiten und zu einem abgestimmten Ergebnis zu kommen. Wir erwarten, dass Hessen und hier explizit Innenminister Beuth dies forciert und vorantreibt. Denn mn kann es gar nicht oft genug betonen: Mit Björn Höcke haben wir einen hessischen Landesbeamten, der in unvergleichlicher Weise immer wieder mit menschenfeindlichen Positionen die Öffentlichkeit erregt. Wir Hessen haben daher ein besonderes Interesse daran, diesen Positionen kein Forum zu bieten, erst Recht nicht vor hessischen Schülerinnen und Schülern. Gerade jetzt gilt es Haltung zu zeigen und zu bewahren. Das erwarten wir auch von der Hessischen Landesregierung.“ +++