Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. "Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts [Lesen Sie hier mehr...]
In der Affäre um den Einkauf überteuerter Corona-Masken haben sich die Grünen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Informationspolitik der Bundesregierung beschwert und weitere [Lesen Sie hier mehr...]
Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt", sagte der außenpolitische [Lesen Sie hier mehr...]
Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. "Eine Unionsfraktion unter [Lesen Sie hier mehr...]
Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei "absolut inakzeptabel und ungeheuerlich", dass eine [Lesen Sie hier mehr...]
In der von der Union neu angefachten Debatte über das Bundestagswahlrecht zeigt eine Studie, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem gegenwärtigen System eigentlich zufrieden [Lesen Sie hier mehr...]
Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich "in den nächsten Tagen" mit US-Präsident Donald Trump treffen will. Die Ausarbeitung des geplanten [Lesen Sie hier mehr...]
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung. "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. Es sei wichtig, "den Menschen mitzugeben, dass ihre Rente zumindest bis 2031 stabil bleibt", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 334.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die vollen Kosten für die Warmmiete erstattet. Das geht aus einer [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bekämpfung von [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen. In dem am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Regierung vor, mit ihrer Rentenpolitik den Spielraum der jungen Generation massiv einzuschränken - und den umstrittenen [Lesen Sie hier mehr...]
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. "Die Möglichkeit einer breit angelegten [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer, hat mit Blick auf die geplanten Beschlüsse zur Rentenpolitik am Mittwoch im Kabinett mehr Umverteilung im [Lesen Sie hier mehr...]
Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel gefordert. "Sollten sich die Pläne der israelischen [Lesen Sie hier mehr...]
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich besorgt angesichts der gegenseitigen Atomdrohungen von US-Präsident Donald Trump und Russland. Der verbale Schlagabtausch zwischen Trump und dem [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der Koalition verteidigt, zunächst keine Sanktionen gegen Israel [Lesen Sie hier mehr...]
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, an alle in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld, sondern Leistungen [Lesen Sie hier mehr...]
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnt davor, nationale Grenzkontrollen in der EU zur Dauereinrichtung werden zu lassen. "Es ist gut, wenn wir Kontrolle [Lesen Sie hier mehr...]
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende, Kaweh Mansoori, spricht sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung hessischer Kommunen im Rahmen des neuen Bundesinvestitionsprogramms aus. [Lesen Sie hier mehr...]
Deutsche Außenpolitiker haben sich nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen erschüttert gezeigt und Vorwürfe gegen die radikalislamische Hamas erhoben. Der Obmann [Lesen Sie hier mehr...]
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