SPD-Politiker Mansoori fordert mehr Investitionen für Kommunen

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende, Kaweh Mansoori, spricht sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung hessischer Kommunen im Rahmen des neuen Bundesinvestitionsprogramms aus. Angesichts der rund 7,4 Milliarden Euro, die Hessen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes erhält, fordert Mansoori eine klare Priorisierung der Städte und Gemeinden bei der Mittelverteilung.

„Wenn wir wollen, dass der Staat funktioniert, müssen wir bei den Städten und Gemeinden anfangen“, betont Mansoori. Aus seiner Sicht sollten rund 77 Prozent der Investitionsmittel den Kommunen zufließen – entsprechend ihrem Anteil an den Gesamtinvestitionen in Hessen. Diese Mittel sollten den Kommunen dabei nicht in Form von zweckgebundenen Förderprogrammen zur Verfügung gestellt werden, sondern als echte Handlungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort. Die SPD Hessen-Süd setzt sich daher für eine Verteilung im Verhältnis von drei Vierteln für die Kommunen und einem Viertel für das Land ein. Mansoori bezeichnet dies nicht als bloßen Verteilungsschlüssel, sondern als ein politisches Bekenntnis zur Stärkung demokratischer Strukturen auf lokaler Ebene.

Der finanzielle Druck auf die Kommunen ist erheblich. Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung beläuft sich das Defizit hessischer Städte, Kreise und Gemeinden aktuell auf rund drei Milliarden Euro. Zwei Drittel der Kommunen haben das Haushaltsjahr 2024 mit einem Minus abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund warnt Mansoori vor einem schwindenden Vertrauen in staatliche Institutionen: „Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Schulgebäude bröckeln, dann verlieren die Menschen Vertrauen in den Staat.“ Abschließend verweist der SPD-Politiker auf die Bedeutung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Wer Demokratie stark halten will, muss ihre Fundamente schützen. Und das sind unsere Kommunen.“

Darmstadts Oberbürgermeister schließt sich der Forderung an

Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz hat sich der Forderung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori angeschlossen. Das teilte das Darmstädter Rathaus am Montag mit. Benz betonte den Investitionsstau in Straßen, Schulen und Sportstätten. In Darmstadt sei es nur mit großer Anstrengung gelungen, einen Haushalt zu verabschieden, dessen Genehmigung durch das Regierungspräsidium noch ausstehe. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche soll über notwendige Änderungen des Investitionsplans beraten, um die Genehmigung zu erhalten. Benz kündigte an, die Forderung gemeinsam mit Mansoori auch auf Bundesebene zu vertreten. "Wer die Hauptlast trägt, muss auch den größten Anteil an den Investitionsmitteln erhalten - und das sind unsere Städte und Gemeinden", so der Oberbürgermeister. +++