Politik

Berlin/München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Korrektur im Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Für die grenznahen Landkreise sollen Ausnahmen gelten, berichtet die

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. "Auf den Zoll kämen zusätzliche Aufgaben [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird. "Der Soli ist das Geld [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Kassenpatienten müssen offenbar immer länger auf eine Psychotherapie warten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH-17 in der Ukraine Russland aufgefordert, einen dauerhaften Waffenstillstand herzustellen. Die russische Regierung [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. "Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin/Paris. Die deutsche und französische Energiewirtschaft drängen ihre Regierungen laut eines Berichts der F.A.Z. zu einer engeren Zusammenarbeit in der Sicherung der Stromversorgung. Deutschland möge [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen. [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Führende Innenpolitiker der CDU warnen davor, es im Zuge der Spionageaffäre mit der Kritik an den USA zu übertreiben. "Bei aller berechtigten Kritik habe [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Nach Einschätzung des Deutschen Industrie-und Handelskammertags (DIHK) erhöhen die verschärften Strafmaßnahmen gegen Russland die Sorgen vieler deutscher Unternehmen: "Die EU-Sanktionen verhindern künftig Finanzierungen

Brüssel. Das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich am Mittwochabend unter anderem über einen neuen EU-Außenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten beraten hatten, ist [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Die Energieversorger müssen die Kosten in Strom- und Gasrechnungen künftig genauer aufschlüsseln. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den Entwurf zur "Verordnung zur transparenten [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Deutschland ist Fußball-Weltmeister und Angela Merkel Bundeskanzlerin. Irgendwie hat man das Gefühl, dass diese beiden Dinge zusammengehören. Merkel weiß, was sich die Deutschen wünschen. [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Ältere Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie sollen nach Vorstellung der IG Metall künftig finanzielle Zuschläge erhalten, wenn sie das Instrument der Altersteilzeit für [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. An insgesamt sechs deutschen Flughäfen werden derzeit 14 der umstrittenen Körperscanner zur Kontrolle von Passagieren eingesetzt - nun prüft die Bundesregierung offenbar den Einsatz [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Als "unverhältnismäßig und maßlos" hat der Publizist und frühere Manager des Burda-Verlage Jürgen Todenhöfer die israelische Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert. Das sei "auch nicht [Lesen Sie hier mehr...]

Washington. Die US-Regierung verschärft wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine offenbar ihre Sanktionen gegen Russland. Die neuen Sanktionen richten sich gegen mehrere russische Banken [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, hat als Konsequenz aus den Manipulationen in der TV-Show "Deutschlands Beste" die Mitwirkung einer "unabhängigen Stelle" bei [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat der US-Regierung in der Spionageaffäre eine "unendliche Dummheit" vorgeworfen. "Die USA machen derzeit [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. In der NSA-Affäre übt Hans-Dietrich Genscher scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Leider habe es "keine angemessene Reaktion aus Washington" gegeben, schreibt der ehemalige [Lesen Sie hier mehr...]

Wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sieht bei der Gestaltung der Energiewende große Chancen für Hessen. „Wir müssen der Energiewende ihren Zauber zurückgeben“, sagte der [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes scharf zurückgewiesen. Mit [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. In der CDU ist ein Streit über die Frage ausgebrochen, ob die Bundesregierung wegen der US-Spionageaffäre die Gespräche über das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit [Lesen Sie hier mehr...]

Straßburg. Das Europäische Parlament hat den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. 422 der 729 anwesenden EU-Parlamentarier votierten am Dienstag im ersten

Berlin. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke übt vor der Abstimmung über den EU-Kommissionspräsidenten an diesem Dienstag scharfe Kritik an Jean-Claude Juncker. In einem Gespräch mit der [Lesen Sie hier mehr...]