Carsten Schneider bezeichnet Merkel und Seehofer als "Belastung"

Im Streit innerhalb der Großen Koalition verschärft die SPD erneut den Ton. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider: "Merkel und Seehofer sind mit ihrem Dauerstreit zu einer großen Belastung für die Koalition geworden. In den beiden letzten großen Koalitionen bestand die Union noch aus zwei staatstragenden Parteien. Jetzt wissen wir nicht, ob eine Verabredung heute morgen noch gilt." Vor allem die CSU sei nur auf sich fokussiert, erklärte Schneider. Die Große Koalition befinde sich in einer fragilen Lage "und bislang wird es nicht besser", sagte Schneider dem Focus. Der SPD-Politiker stellte das Bündnis infrage, falls es inhaltlich nicht liefern könne. "Es kommt jetzt alles auf den Herbst an. Nur wenn wir bei den Themen Rente, sozialer Arbeitsmarkt, bezahlbare Mieten und gute Kita Ergebnisse produzieren, hat diese Koalition eine Zukunft", sagte Schneider.

Pistorius fordert Verhaltensänderung von Seehofer - oder Rücktritt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Fall Maaßen und mit Blick auf den Umgang mit der AfD scharfe Kritik an CDU und CSU geübt. Die Union untergrabe mit ihrer Politik "das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen", sagte Pistorius der "Welt". "Angela Merkel muss sich entscheiden, was für sie an erster Stelle steht - der Burgfrieden mit der CSU oder ihr Führungsanspruch und verantwortungsvolle Politik für unser Land." Falls Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) so weitermache wie in den vergangenen Monaten, müsse die Kanzlerin ihn entlassen. "Dann muss Horst Seehofer gehen." Pistorius forderte Seehofer zu mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit der AfD auf. Der Bundesinnenminister dürfe nicht länger so tun "als gäbe es da keine bedenklichen Entwicklungen". Er müsse einfach "aufmerksamer sein". "Es darf nicht der Hauch eines Anscheins entstehen, dass die Aufgaben der Sicherheitsbehörden politischem Kalkül untergeordnet  werden." Auf die Frage, ob die SPD die große Koalition im Bund aufkündigen solle, wenn die Kanzlerin Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt belasse, sagte Pistorius, der SPD-Vorstandsmitglied ist: "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie nach dem Gespräch am kommenden Dienstag die richtigen Schlüsse zieht, das gilt genauso wie für Herrn Seehofer. Die Position der SPD in dieser Frage ist sehr klar."

Grünen-Chef Habeck: "CSU nur noch im Panikmodus"

Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU vor ihrem Parteitag scharf attackiert. "Die CSU verirrt sich im Panikmodus", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Das Spitzenpersonal der Bayern-Partei setze vor allem auf Eskalation. "Bayerns Ministerpräsident Söder wollte noch im Juli rhetorisch abrüsten, lässt tatsächlich aber Sätze fallen wie Berlin sei eine Resterampe", so Habeck. "Bundesinnenminister Seehofer spricht von Migration als `Mutter aller Probleme` und verteidigt einen Verfassungsschutzchef, der sich offen gegen die Kanzlerin stellt. Er entwickelt sich mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagte der Grünen-Parteichef. Die CSU verprelle mit ihrem Auftreten viele Bürger bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein – was zugleich die Chancen der Grünen erhöhe. "Bayern kann vielleicht zum ersten Mal deutlich zeigen, dass man Wahlen nicht nur rechts, sondern auch in der liberalen Mitte verliert. Und dass die Mehrheit der Leute ein offenes, liberales Deutschland will", sagte der Grünen-Politiker. Vier Wochen vor der Landtagswahl trifft sich die CSU am Samstag in München zum Parteitag. +++