Caritas: Begriff „Armutszuwanderung“ ist diffamierend und diskriminiert

Berlin/ Fulda. „Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher angesichts des kürzlich im Kabinett debattierten Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung. Die Politik zeichne ein verfälschtes Bild der Situation. „Die allermeisten EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um zu arbeiten“, so Neher.

Selbstverständlich müsse der Missbrauch von Sozialleistungen geahndet werden. Doch dies gelte für alle Bürger, seien es Deutsche oder Zuwanderer. Mit Blick auf EU-Zuwanderer gebe es längst entsprechende Gesetze. So können EU-Zuwanderer, die betrügen, ausgewiesen werden. „Kindergeld oder Sozialleistungen zu beziehen, wenn die Menschen hier in Deutschland leben, ist jedoch kein Betrug sondern entspricht der Rechtsprechung. Bedenklich ist, wenn der vorliegende Gesetzentwurf den Betrug aber suggeriert“, betont Neher.

Bei der Caritas in Fulda sehe man dies genau so, unterstreicht Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch. Auch kursierten seines Wissens keinerlei Statistiken oder Untersuchungen, welche diese These unterstütze, es gäbe eine gezielte Armutszuwanderung, nur um Sozialleistungen zu erschleichen. Die Behauptung einer Armutszuwanderung – auch in Bezug auf Rumänen und Bulgaren – sei also gar nicht verifizierbar.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, Menschen die Wiedereinreise zu verweigern, die ein Freizügigkeitsrecht nur vorgetäuscht haben. „Die nationale Gesetzgebung kann das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU gar nicht ändern. Wer sich als Arbeitnehmer, als Selbständiger oder zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, täuscht nichts vor“, macht Caritas-Präsident Neher deutlich. Hier bediene die Politik nur das Ressentiment, dass „etwas getan werden müsse“, statt eine wirklich glaubwürdige Politik zu machen.

Hingegen begrüßt der Deutsche Caritasverband, dass Schwarzarbeit verstärkt bekämpft werden soll. „Dafür muss es ausreichend Personal und Kontrollen geben“, so Neher. „ Denn für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet Schwarzarbeit häufig Unsicherheit und fehlende Handhabe gegen Ausbeutung.“ +++ fuldainfo