Cannabis-Gesetz: Blienert erwartet Rückgang des Schwarzmarkts

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert vor der für Freitag im Bundestag angesetzten Schlussabstimmung über das Cannabis-Gesetz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich bin überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt.“

Verbote würden nicht weiterhelfen. „Die derzeitige Kriminalisierung der Menschen hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun“, argumentierte der SPD-Politiker. Die Lebenswirklichkeit von 4,5 Millionen erwachsenen Cannabis-Konsumierenden im zurückliegenden Jahr mache dieses überdeutlich. Er sprach von einer neuen Drogen- und Suchtpolitik, „weg von Stigmatisierung und Kriminalisierung, hin zu mehr Schutz und Hilfen“. Ein großer Vorteil sei zudem, dass man endlich ehrlich und offen über Cannabis-Konsum sprechen könne, ohne sich vor Strafen zu fürchten. Das werde auch an Schulen helfen, besser in der Präventionsarbeit voranzukommen. Bayern will sich gegen die Legalisierung wehren. „Bayern prüft, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dem RND. „Bayern ist entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sollte das Gesetz in Kraft treten“, so Gerlach. Ziel sei ein möglichst strenger Vollzug des Cannabis-Gesetzes, um den Konsum zu Genusszwecken einzudämmen. So schritten die Planungen zur Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit weiter voran. Sie solle insbesondere die Erlaubnisse für Anbauvereinigungen erteilen und diese später überwachen.

Wegge rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Teillegalisierung

Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April in Kraft treten kann. „Wenn wir das Ganze in dieser Woche im Bundestag beschließen, dann muss es nur noch durch den Bundesrat“, sagte Wegge dem Nachrichtenportal „Watson“ am Donnerstag. „Da es aber kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, kann dort höchstens der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dann könnte sich der Startpunkt verzögern, aber die Freigabe wird auf jeden Fall kommen und es ist auf keinen Fall ein Aprilscherz“, so Wegge. Wegen der namentlichen Abstimmung, mit der das Cannabis-Gesetz am 23. Februar im Bundestag verabschiedet werden soll, macht sie sich offenbar keine Sorgen. „Ein paar Gegenstimmen können wir aber auf jeden Fall aushalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Als Abgeordneter ist man schließlich nur seinem Gewissen unterworfen.“ Für Kritikpunkte der Innenminister der Länder hat Wegge kein Verständnis. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Innenminister und Kritiker mehr mit Daten und Fakten auseinandersetzen: In anderen Ländern, die diesen Weg gegangen sind, sind die Befürchtungen nicht eingetreten.“ Es gehe bei der Freigabe nicht nur um Jugendschutz und Prävention, sondern auch um Gesundheitsschutz und Gerechtigkeit. „Die aktuelle Situation ist inakzeptabel“, sagte sie. „Es gibt gar keinen Kinder- und Jugendschutz, sondern nur Prävention.“ Auch für erwachsene Konsumenten gebe es aktuell keinen Gesundheitsschutz. Es gebe viele erwachsene Menschen, die selbstbestimmt und verantwortungsbewusst Cannabis konsumierten und mit einem Bein im Gefängnis stünden. „Das ist Unrecht und da gab es eine Fehlbewertung der Situation“, so Wegge. „Die Freigabe wird also für viele Menschen eine Erleichterung darstellen.“

Union fordert klare Regeln für Cannabis im Straßenverkehr

Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. „Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen, dafür muss Wissing als Verkehrsminister sorgen“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), der „Rheinischen Post“. Die Ampelkoalition will am Freitag im Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis beschließen. Müller sagte, damit werde auch der Straßenverkehr unsicherer. „Es ist bedenklich, dass die Ampel-Abgeordneten entgegen den Vorschlägen von Gesundheitsministerium und Verkehrsministerium die Schutzzonen um Kitas und Schulen verkleinert haben und das Verkehrsministerium auf Druck der Koalitionäre den Grenzwert anheben will.“ Bei den weiteren Regelungen dürfe nicht die Legalisierung, sondern müsse „der Kinder- und Jugendschutz und die Verkehrssicherheit im Fokus stehen“, forderte Müller. Die künftigen Vorschriften für den zulässigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr sollen noch von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums vorgeschlagen werden. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen. +++