Die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene sind in der Opposition auf Kritik gestoßen. "Die gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums werden in den Eckpunkten nur ungenügend berücksichtigt", sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Irreversible Schäden würden billigend in Kauf genommen. "Hier wird Ideologie vor Gesundheit gestellt."
Auch beim Schutz von Kindern und Jugendlichen gebe es eklatante Lücken, so Sorge. Wie bei einem straffreien Eigenanbau zu Hause verhindert werden solle, dass Kinder Zugang zu den Cannabis-Pflanzen haben, bleibe völlig offen. Die Linke äußerte sich deutlich positiver zu den Eckpunkten, forderte aber Nachbesserungen. "Eine Regelung zu sogenannten Cannabis-Social-Clubs fehlt in den Eckpunkten genauso wie Grenzwerte zur Fahrtüchtigkeit", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan. Der sogenannte Finanzierungsvorbehalt mache vor allem Sorge: "Insbesondere zur Prävention und Aufklärung muss Geld in die Hand genommen werden." Positiv bewertete Schirdewan den Rückzieher bei THC-Obergrenzen. Dies sei eine Voraussetzung, "um den Cannabis-Schwarzmarkt trockenlegen zu können". Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, lobte unterdessen die Eckpunkte. "Wir sind mit dem heutigen Tag der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene einen wichtigen Schritt näher gekommen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Als Sucht- und Drogenbeauftragter gehe es ihm in erster Linie um den Gesundheitsschutz der Konsumenten. "Gleichauf mit dem Jugendschutz, dem wir durch ein absolutes Werbeverbot, den Ausbau von Aufklärungs- und Präventionsarbeit und einer weiterhin verbotenen Abgabe an Minderjährige gerecht werden." Man wolle gerade bei der Werbung nicht die gleichen Fehler wie bei Alkohol und Tabak machen, denn Kinder und Jugendliche reagierten am stärksten auf die Reize und Versprechungen der Werbeindustrie. Ziel sei ein "Neuanfang in der hiesigen Drogenpolitik". Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Eckpunkte zur legalen Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene am Mittwochmittag vorgestellt. Das Projekt wurde bereits im Koalitionsvertrag avisiert.
Bundesärztekammer positioniert sich gegen Cannabis-Legalisierung
Die Bundesärztekammer lehnt die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis ab. Es sei "erschreckend, dass sich ein Gesundheitsminister, der zugleich Arzt ist, für die Legalisierung einer Droge einsetzen muss", sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Konsum von Cannabis ist nicht harmlos. Er kann Depressionen und Psychosen auslösen sowie zu Abhängigkeiten und Entwicklungsstörungen führen - gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen." Dringend benötigt würden deshalb laut Reinhardt effektive Präventions- und Therapieprogramme für Konsumenten. "Die Bundesregierung bagatellisiert mit der Legalisierung die gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums und konterkariert die präventiven Bemühungen im Suchtbereich", so der Ärztevertreter. Die Erwartung, dass durch die Regulierung, Legalisierung und Entkriminalisierung der Schaden verringert werde, den Drogen anrichten, sei nicht belegt, sagte Reinhardt den Funke-Zeitungen. Erfahrungen aus anderen Ländern, die diesen Weg bereits gegangen sind, würden zudem darauf hindeuten, dass ein erhöhter Konsum zu mehr cannabisbedingten Notaufnahmen und einem steigenden psychiatrischen Behandlungsbedarf führt. Auch müsse man nach der Freigabe mit mehr tödlichen Verkehrsunfällen unter Cannabis-Einfluss rechnen. "Der Hinweis auf höhere Steuereinnahmen durch den legalen Cannabis-Verkauf ist in diesem Zusammenhang geradezu ein zynisches Argument", so Reinhardt. +++