Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In Karlsruhe lägen zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Eine wende sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln. Die andere habe das Moratorium des Bundestages zum Anlass, wonach Mietzahlungen ausgesetzt werden können, sofern ein Mieter infolge der Corona-Krise finanzielle Einbußen erleidet. Beide Verfahren seien mitsamt eines Antrags auf einstweilige Anordnung gestellt worden, berichtet die Zeitung weiter. Sie würden daher von den zuständigen Berichterstattern des Verfassungsgerichts vorrangig bearbeitet. Mehrere weitere Verfassungsbeschwerden wegen der Corona-Maßnahmen seien ins allgemeine Register aufgenommen worden und befänden sich im Status der Vorklärung, beric  htet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Gerichts. +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 4,85 pro 100.000 Einwohner (12.08.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 6,42 pro 100.000.

Letzte Aktualisierung: 16.08.2022, 06:22 Uhr
 Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda
436,7 ↑974
Vogelsberg529,8 ↑559
Hersfeld
355,8 ↓428
Main-Kinzig420,9 ↑1775

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