In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung. „Ich bin da grundsätzlich skeptisch und rate vor allem dazu, durch gute Regierungsarbeit dafür zu sorgen, dass extremistische Positionen an Resonanz verlieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Klöckner ergänzte: „Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen sehr hoch in Deutschland. Das ist also nichts, was leichtfertig angegangen werden darf.“ Mit Blick auf Ausschussvorsitze im Bundestag für AfD-Politiker sagte die Präsidentin, die Entscheidung liege in den Händen der wählenden Abgeordneten. „Das Grundgesetz gibt keiner Fraktion einen Anspruch darauf, dass sie mit einem ihrer Abgeordneten den Vorsitz in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages übernehmen kann“, sagte die Präsidentin.
Klöckner will Bundestagsvertetung auf Tiktok
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will, dass das Parlament künftig auch auf der Videoplattform Tiktok vertreten ist. „Es gibt bereits einen erfolgreichen Instagram-Account des Parlaments. Ich finde es notwendig, dass der Bundestag künftig auch auf anderen Plattformen wie Tiktok vertreten ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ weiter. Klöckner ergänzte: „Wenn solche Plattformen erlaubt sind und von jungen Leuten und Parteien zur Meinungsbildung genutzt werden, dann ist es geradezu unsere Pflicht als Bundestag, sie dort zu erreichen. In angemessener Form.“ Ihr sei es wichtig, „die Arbeit des Parlaments jüngeren Zielgruppen gerade auch in den sozialen Netzwerken näher zu bringen“, so Klöckner. Zugleich kündigte die Bundestagspräsidentin an, das Parlament familienfreundlicher machen zu wollen. „Wir wollen ja, dass sich wieder mehr Frauen in der Spitzenpolitik engagieren. Das setzt voraus, dass Abgeordnete beispielsweise ihr Babys während der Sitzungswochen gut unterbringen können.“ Zudem müsse das Parlament „moderner werden, digitaler, auch bei Abstimmungen“. +++
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