Bundestagsabgeordnete fordern von Maas „Klartext“ bei China-Besuch

Abgeordnete von Union, FDP und Grünen haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi kommende Woche in Berlin „Klartext zu reden“. Spätestens seit „der chinesischen Aggression durch den eklatanten Bruch völkerrechtlicher Normen“ im Falle der Sonderverwaltungszone Hongkong gelte es, „eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache“ an den Tag zu legen, heißt es in einem Schreiben der Abgeordneten Margarete Bause (Grüne), Gyde Jensen (FDP) und Michael Brand (CDU), über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Bundesregierung müsse den Besuch auch nutzen, um unmissverständlich auf eine Schließung der „gewaltigen Internierungslager“ für Uiguren in Xinjiang zu dringen. Die Volksrepublik trete „unter Inkaufnahme schwerer Konflikte unbeirrt – und bislang ungestört – immer aggressiver auf“, kritisieren die Abgeordneten. „Die derzeitige chinesische Führung disqualifiziert sich durch ihr innen- wie außenpolitisch immer aggressiveres Verhalten als strategischer, verlässlicher Partner“, warnen sie.

Selbst gegenüber Deutschland und Europa zeige sich mittlerweile ein „unverhüllter Machtanspruch“. Im Internet und andernorts würden demokratische Institutionen diskreditiert und mit „hohem propagandistischen Aufwand“ versucht, durch Verdrehung von Fakten, unwahren Behauptungen sowie mit finanziellen Lockangeboten „ein totalitäres Narrativ auch in Europa durchzusetzen“. Die drei Abgeordneten sind Mitglieder der Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC). Wang befindet sich auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie und besucht mehrere europäische Länder. +++