Bundestags-Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß

Berlin. Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst: „Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe“, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD) dem „Tagesspiegel“ zu Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), die geltenden Regeln zu streichen. „Der Verfassungsgeber hat hiermit eine Lehre aus der Geschichte gezogen: Strafverfolgung wurde auch in der neueren Geschichte regelmäßig eingesetzt, um politische Gegner aus dem Feld zu räumen“, so die SPD-Politikerin mit Blick auf die NS-Zeit weiter. Immunität sei kein Privileg, betonte sie im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Der Bundestag wache lediglich darüber, „dass die Staatsanwaltschaften nicht sachfremd oder willkürlich gegen die Abgeordneten vorgehen“. +++ fuldainfo