Bundestag verabschiedet Haushalt für 2020

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD stimmten am Freitag für den Regierungsentwurf, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Der Bundeshaushalt sieht eine Steigerung des Ausgabevolumens des Bundes von 356,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 362 Milliarden Euro in 2020 vor. Zudem soll das Ausgabevolumen im Jahr 2021 auf 366,2 Milliarden Euro über 372,4 Milliarden Euro in 2022 auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Die Bundesregierung will unter anderem im Aufgabenbereich „Soziale Sicherung“ in diesem Jahr 98,02 Milliarden Euro für Rentenversicherungsleistungen ausgeben. Für 2020 seien 101,765 Milliarden Euro vorgesehen, heißt es in dem Regierungsentwurf weiter. Bis 2023 solle der Betrag auf 113,66 Milliarden Euro steigen. Zudem sind höhere Ausgaben in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr und Verteidigung vorgesehen. +++