Bundestag streitet leidenschaftlich über Corona-Lage

In seiner ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung hat sich der Bundestag eine leidenschaftliche Debatte über die Corona-Lage geliefert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, vermutlicher künftiger Regierungschef, rief die Bevölkerung zur Impfung auf und verteidigte die von SPD, Grünen und FDP geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte das geplante Auslaufen der förmlichen Feststellung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Damit würden die falschen Signale gesetzt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der alten Regierung vor, keine ausreichenden Vorbereitungen für die jetzige Lage getroffen zu haben. Der Gesundheitsminister sei nicht auf diejenigen Menschen eingegangen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die AfD überzieht den Bundestag unterdessen mit einer Fülle von Anträgen. So fordert sie am Donnerstag eine „Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“, will Atomkraftwerke am Netz lassen, die Energiewende rückgängig machen und den Ausstieg aus dem Kohleausstiegsgesetz. Alles soll im Plenum beraten werden. Am Nachmittag steht außerdem eine Aktuelle Stunde zum Klimagipfel in Glasgow auf der Tagesordnung.

Rekord-Infektionszahlen, überlastete Krankenhäuser und strengere Corona-Regeln lassen die Impfzahlen weiter steigen. Im 7-Tage-Schnitt werden Stand Donnerstagmorgen rund 38.000 Personen pro Tag in Deutschland erstmals geimpft, noch einmal zweitausend mehr als am Vortag und damit weiter der höchste Stand seit Wochen. Die Erstimpfquote stieg binnen eines Tages von 69,8 auf 69,9 Prozent. 67,3 Prozent haben wie am Vortag den vollen Schutz, ein deutliches Plus gab es dafür bei den Auffrischungsimpfungen. 4,0 Prozent der Gesamtbevölkerung haben jetzt den „Booster“, nach 3,7 Prozent vom Vortag. Bei den 12- bis 17-Jährigen haben 48,0 Prozent wenigstens eine Impfung, 43,4 Prozent eine zweite Impfung, und 0,4 Prozent eine „Booster“-Impfung. In der Altersgruppe 18-59 Jahre haben 72,7 Prozent wenigstens eine Impfung, 73,9 Prozent einen vollständigen Schutz und 2,0 Prozent eine Auffrischung. Unter den besonders gefährdeten Über-60-Jährigen sind 86,9 Prozent mindestens einmal gegen Corona geimpft, 85,6 Prozent haben den vollständigen Schutz, 9,9 Prozent den „Booster“. +++