Berlin. Im Bundestag ist am Freitag die Pkw-Maut beschlossen worden. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), 128 Parlamentarier stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab dem Jahr 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen Kosten haben, sondern über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro an Einnahmen, die in die Verkehrswege in Deutschland investiert werden sollen. Im Mai befasst sich der Bundesrat mit der Pkw-Maut. Das Verfassungsorgan kann das Gesetz allerdings nicht mehr stoppen.
Weil: Europäischer Gerichtshof wird Pkw-Maut kippen
Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die Pkw-Maut lange bestehen wird: Er erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippen werde, sagte Weil im „RBB-Inforadio“. „Ich weiß ganz konkret, dass etwa die Niederlande Schritte vorbereiten, für den Fall, dass in Deutschland die Maut eingeführt wird.“ Es gebe außerdem Zweifel daran, dass der Bund ohne Beteiligung der Länder eine solche Abgabe im Alleingang einführen könne. „Da sagen eine Reihe von Juristen, dass das möglicherweise nicht der Fall ist.“ Niedersachsen gehe es wie vielen Bundesländern, die Auslandsgrenzen haben. Hier gebe es einen regen Grenzverkehr. „Wenn Deutschland künftig Eintritt nimmt, dann kann man sich ausmalen, wann die anderen Länder ebenfalls Eintritt nehmen werden, und wie dieser schöne kleine Grenzverkehr schnell erhebliche Dämpfer erhält.“ Das sei sein Hauptargument gegen die Maut, so Weil. +++ fuldainfo
Es ist nicht hinnehmbar, daß eine deutsche Kanzlerin das deutsche Volk, aus dessen Händen sie ihr Amt und ihre Macht empfängt, wissentlich und mit Wollen belügt und danach auch nur noch einen Tag länger im Amt bleibt.
Als Volk wählt man den Bundestag und den Landtag, mehr nicht! Die Kanzlerin wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von der politischen Gesellschaftsschicht. Diese finanziert sich über die Steuern und Zwangsabgaben der Wähler und dem Volk. Also wird sie nie die Interessen des Volkes vertreten, sondern die der Politik und ihrer Mitglieder. Die Unwissenheit der Menschen läßt so etwas zu !
Eigentlich kann die Kanzlerin jetzt nur noch zurücktreten.
Die Aussage „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ war klar, unmißverständlich und eindeutig. Frau Ypsilanti mußte ihre Ämtern aufgeben, weil sie vor einer Wahl mit ebensolcher Klarheit jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte und nach der Wahl von ihrer Aussage nichts mehr wissen wollte. Da muß jetzt der exakt gleiche Maßstab gelten. Ich finde, es ist nicht hinnehmbar, daß eine deutsche Kanzlerin das deutsche Volk, aus dessen Händen sie ihr Amt und ihre Macht empfängt, wissentlich und mit Wollen belügt und danach auch nur noch einen Tag länger im Amt bleibt.