Nach wochenlangem Streit um eine App, die Kontakte von Corona-Infizierten in Deutschland unter Einhaltung des Datenschutzes verfolgen könnte, setzt die Bundesregierung nun auf einen dezentralen Ansatz. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Das bisher favorisierte PEPP-PT-Projekt (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) war zuletzt in die Kritik von Datenschützern geraten, weil zentrale Server hier eine größere Rolle spielen.
Um Bedenken der Datenschützer auszuräumen, will die Bundesregierung nach Informationen der Zeitung künftig den Einsatz einer konsequent dezentralen Softwarearchitektur vorantreiben. Und damit eine App, die "die in Kürze zur Verfügung stehenden Programmierschnittstellen der wesentlichen Anbieter von mobilen Betriebssystemen nutzt und gleichzeitig die epidemiologische Qualitätssicherung bestmöglich integriert", sagten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Helge Braun, Chef des Bu ndeskanzleramts, der "Welt am Sonntag". Darin solle auch die Möglichkeit integriert werden, dass Bürger "freiwillig in pseudonymisierter Form Daten zur epidemiologischen Forschung und Qualitätssicherung an das RKI übermitteln können".
Landkreise fordern Namen und Ortsdaten aus Corona-App
Kommunen in Deutschland wollen mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang. In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, dass eine App auch "die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten" an die Behörden übermitteln solle. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitiert aus dem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Bislang sollte die App nur den anonymen Nutzer der App über den Verdacht einer Infektion informieren. "Bei der Rückverfolgung von Infektionsketten kommt es ganz entscheidend darauf an, dass das Gesundheitsamt weiß, wann und wo Kontakte mit Infizierten stattgefunden haben. Daher brauchen die Gesundheitsämter auch diese Informationen", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er verlangt, die Landkreise an der Entwicklung der App zu beteiligen. Auch Städte wie München liebäugeln mit einer automatisierten Weiterleitung von Daten an die Behörden. Eine "automatisierte Meldung" ans Gesundheitsamt von Personen, die einen "infektionsrelevanten Kontakt" hatten, würde "viel kostbare Zeit sparen" und helfen, "Infektionsketten frühzeitig zu durchbrechen", sagte eine städtische Gesundheitsreferentin. Die App soll also mit dem Gesundheitsamt verbunden sein und Klarnamen senden.
In Nordrhein-Westfalen wird ein Zwang zur App erwogen
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des dortigen Städtetages, Andreas Meyer-Falcke, sagt über die App: "Wenn ich das freiwillig mache, okay, aber damit die App wirklich Sinn hat, müsste man die eigentlich verpflichtend machen. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die müsste der Bund schaffen." Kanzleramtsminister Helge Braun reagiert mit Verständnis auf den Wunsch der Kommunen nach Beteiligung. Einer Sammlung von Namen oder Orten erteilte er aber eine Absage. "Es dürfen keine personalisier ten Daten erhoben werden, und es erfolgt keine Nachverfolgung von Ausgangsbeschränkungen, Bewegungsprofilen oder Aufenthaltsorten", sagte Braun dieser Zeitung. Das stehe "außer Frage". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Georg Nüßlein sagte über den Brief des Landkreistages: "Das ist indiskutabel". Und weiter: "Die App wird keine Arbeitsvereinfachung für die Behörden bringen. Das ist nicht die Idee hinter der Geschichte." Nüßlein kritisierte den Vorstoß des Landkreistages. "Die sollen jetzt mal aufhören. Sonst machen wir so lange eine Riesennummer aus der App-Geschichte, bis es keine App gibt." Beim Koalitionspartner, der SPD, wurde ebenfalls kritisch reagiert. "Sagen wir mal so: Ich kann aus deren Sicht verstehen, was sie sich wünschen", sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann über die Kommunen. "Aber wir sind hier nicht bei Wünsch dir was." Der Städtetag kritisierte die große Zahl verschiedener Apps, die diskutiert wird. Das sei für die Bürger "verwirrend und damit wenig vertrauensbildend", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. Wie der Landkreistag forderte auch Dedy eine Beteiligung der Kommunen an der Entwicklung der App. +++
Nach wie vor bedrohlich hat sich bei dem Thema Handy-Tracking wieder einmal gezeigt, was vielen Politikern wie z.B. Spahn, Medien und Wirtschaftsführern der Datenschutz wert ist. Hätten diese doch gerne anfangs unverzüglich Bewegungsdaten aller Bürger gespeichert und überwacht mit dem perfiden Argument, wenn es um Leben und Tod geht, muß der Datenschutz zurückstecken. Nicht nur, dass deren Lösungen (auf Basis von Funkzellen-Auswertungen und/oder von Verkehrs- und Standortdaten) gar nicht hilfreich gewesen wären. Sie hatten sich noch nicht mal die Mühe gemacht, nach alternativen, datenschutzkonformen und zielführenden Lösungen zu suchen bzw. suchen zu lassen.
Glücklicherweise gab es einige kluge Politiker und Experten, die einen solchen Fehltritt noch einmal verhindert haben, auch wenn der Nutzen eines - auf einer intelligenten, dezentralen datenschutzfreundlichen Bluetooth-Lösung basierenden Handy-Trackings in der Praxis noch nicht bewiesen ist. Denn was man aus Süd-Korea und Singapur vor allem und zuallererst lernen kann: das Tracking von Ansteckungsketten ist vor allem personalintensiv!
Allerdings schien zwischendurch diese vielversprechende Entwicklung - auch entgegen den Beschlüssen des EU-Parlaments - doch noch von den Überwachungsfetischisten gekapert zu werden. Sie wollten den Datenschutz links liegen lassen, den sie als „kryptographische Eleganz“ denunzierten. Sie können es eben nicht lassen!
Herr Spahn hatte sich zunächst dieser offensichtlich „uneleganten“ zentralen Corona-App-Lösung angeschlossen, ist aber mittlerweile - aufgrund der vielfachen Proteste - eingeknickt. Wer weiß für wie lange?
Digitalrat hat Rad ab!
Bundesregierung hält sich Digitalrat, der die Einhaltung der Bürgerrechte in der digitalen Welt als „kryptographische Eleganz“ diskreditiert! Alles Privatsphären-Schnüffler?
Diesen Digitalrat, gegen den sich jetzt bei der Corona-Tracing-App offensichtlich auch Spahn entscheidet, kann sich die Regierung sparen!
Datenschutz Rambo Spahn ist bei seinem in „kryptographischer Eleganz“ getanzten Privatsphären-Schnüffler-Rumba eingeknickt und plädiert jetzt für eine dezentrale Corona-Tracing-App-Lösung.
Manche brauchen eben etwas länger!