Bundesregierung will ChatGPT nicht verbieten

Das auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) lehnt eine Blockade von ChatGPT wie in Italien ab. „Wir brauchen kein Verbot von KI-Anwendungen, sondern Wege, Werte wie Demokratie und Transparenz zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Handelsblatt“. Aktuell geplante EU-Rechtsrahmen könnten „Europa zum weltweiten Vorreiter für vertrauensvolle KI“ machen. Ähnlich äußerte sich der Chef der Agentur für Sprunginnovationen (Sprind), Rafael Laguna. „Man kann solche digitalen Technologie-Entwicklungen nicht mit Verboten aufhalten, dann finden sie nur woanders statt“, sagte Laguna dem „Handelsblatt“. Man verbiete sich damit eigentlich nur, an den Chancen teilzuhaben. „Wir sind mitten in einer Disruption. Besser man macht sich schlau, nimmt teil und entwickelt sie zu dem, was man haben will und verhindert dann gezielt, was nicht.“

Bundesdatenschützer hält ChatGPT-Blockade für möglich

Die Nutzung der KI-Software ChatGPT könnte wie in Italien aufgrund von Datenschutzbedenken auch in Deutschland vorübergehend ausgesetzt werden. „Grundsätzlich ist ein entsprechendes Vorgehen auch in Deutschland möglich“, sagte eine Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, dem „Handelsblatt“. Dies fiele jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Landesdatenschutzbehörden, da es sich bei dem in den USA ansässigen Betreiber Open AI um ein Unternehmen handele. Dessen ungeachtet hat Kelbers Behörde die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde bereits um „weiterführende Informationen“ zur Sperrung von ChatGPT gebeten. Diese würden dann an die zuständigen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden und Landesmedienanstalten weitergegeben, sagte die Sprecherin.

Die italienische Datenschutzbehörde hatte am Freitag die vorläufige Sperrung des auf Künstlicher Intelligenz basierenden Textprogramms ChatGPT angeordnet. Die Behör  de teilte mit, als Entwickler dürfe das US-Unternehmen Open AI die Daten italienischer Nutzer ab sofort nur noch eingeschränkt verarbeiten. ChatGPT habe sich nicht an Regeln zum Daten- und Jugendschutz gehalten. Kritisiert wird vor allem, dass Open AI keine Rechtsgrundlage für das massenhafte Sammeln und Speichern personenbezogener Daten besitze. Zudem fehle es etwa an einer Alterskontrolle für Minderjährige. Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisierte das italienische Vorgehen: „Zwar nutzt KI regelmäßig auch personenbezogene Daten zu Trainingszwecken“, sagte der Direktor des wissenschaftlichen Instituts für die Digitalisierung der Arbeitswelt (Wida) dem „Handelsblatt“, soweit die Daten allerdings aus dem Internet bezogen würden, „überwiegen regelmäßig die berechtigten Interessen der Entwickler gegenüber Schutzbedürfnissen von Betroffenen“.

Brink riet den deutschen Aufsichtsbehörden, die Entwicklung zu beobachten, aber nicht wie in Italien „effekthaschend und öffentlichkeitswirksam vorsorgliche Gegenpositionen aufbauen“. Es sei nicht die Aufgabe von Aufsichtsbehörden, neue Technologien der Digitalisierung aufzuhalten. „Aufklärung hilft sicherlich, aber nicht Bedenkenträgerei.“ +++