Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig deutlich konsequenter verfolgen und hat dafür am Donnerstag einen gemeinsamen Aktionsplan vorgestellt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) kündigten ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, das das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger erhöhen und die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden nachhaltig verbessern soll.
Im Mittelpunkt des Vorhabens steht die Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll. Dort sollen Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Bundes künftig eng zusammenarbeiten, Informationen austauschen und komplexe Ermittlungsverfahren gemeinsam koordinieren. Ergänzend plant die Bundesregierung den Aufbau eines bundesweiten Datenanalysezentrums, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz große Datenmengen auswerten und verdächtige Betrugsmuster schneller erkennen soll.
Zudem sind mehrere gesetzliche Verschärfungen vorgesehen. Besonders schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität sollen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet werden. Solche Delikte würden als Verbrechen eingestuft und müssten in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verhandelt werden.
Auch die bislang mögliche strafbefreiende Selbstanzeige soll in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Nach Auffassung der Bundesregierung setzt die bestehende Regelung falsche Anreize, weil sich Steuerhinterzieher häufig erst dann offenbaren, wenn eine Entdeckung unmittelbar bevorsteht.
Zu den weiteren geplanten Maßnahmen gehören eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen, die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf 15 Jahre sowie die Verpflichtung für Unternehmen, steuerlich relevante Daten auf Spiegelservern in Deutschland zu speichern. Darüber hinaus soll ein digitales Umsatzsteuermeldesystem eingeführt werden. Die Bundesbetriebsprüfung soll mithilfe verbesserter Datenanalysen künftig gezielter eingesetzt werden.
Unternehmen, die Steuern hinterziehen, müssen sich ebenfalls auf schärfere Konsequenzen einstellen. Vorgesehen sind höhere Bußgelder für juristische Personen, ein besserer Schutz von Whistleblowern sowie die öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen gegen Unternehmen, die wegen schwerer Steuerstraftaten belangt werden.
Der Aktionsplan sieht außerdem eine engere europäische und internationale Zusammenarbeit vor. Unter anderem soll die Europäische Staatsanwaltschaft gestärkt und der grenzüberschreitende Informationsaustausch bei Ermittlungen weiter ausgebaut werden.
Nach Angaben der Bundesregierung soll das Maßnahmenpaket zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen und die Bekämpfung organisierter Steuer- und Finanzkriminalität wirksamer machen. +++
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