Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung kaum Gelder aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Aus dem beim Dieselgipfel vor mehr als einem Jahr aufgelegten "Fonds Saubere Luft" flossen demnach bisher 935.000 Euro ab. Das entspricht ungefähr 0,1 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Fördersumme von einer Milliarde Euro. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic bezweifelte vor diesem Hintergrund die Wirksamkeit des Sofortprogramms. "Die Argumentation der Regierung, dass ihre Maßnahmen gegen Fahrverbote bereits greifen, ist also ad absurdum geführt", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Blatt.
"Das Förderverfahren ist zu bürokratisch für Kommunen, die ansonsten sinnvolle Projekte anschieben würden." Nach Angaben des Ministeriums überschreiten derzeit noch 65 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm des giftigen Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft. Lediglich 15 dieser Städte haben bisher Mittel aus dem Förderprogramm "Saubere Luft" abgerufen. Mit Mitteln aus dem Programm soll auch die Nachrüstung kommunaler Dieselbusse mit Stickoxidminderungssystemen gefördert werden. Laut Ministerium wurden bisher über 31 Förderanträge gestellt, aber noch kein Dieselbus nachgerüstet. Der FDP-Politiker Luksic forderte daher eine "ganzheitliche Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkehrs". Dass die Bundesregierung dennoch weiter an der bisherigen Struktur des Sofortprogramms festhalte, statt nachzusteuern, sei ein "Zeichen der Ideenlosigkeit bei der Verhinderung von Fahrverboten in Deutschland". "Stattdessen brauchen wir eine gezielte Nachrüstung und Digitalisierung des Verkehrs, um Emissionen schnell und nachhaltig zu senken", so Luksic.
Kommunen mahnen Autobauer und Politik zur Einigkeit in Diesel-Frage
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einem Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos Autokonzerne und Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit zu beenden. "Um Fahrverbote zu vermeiden müssen Automobilindustrie und Politik endlich zusammenarbeiten und die Maßnahmen des Konzepts für saubere Luft in den Städten umsetzen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Die Kommunen seien sich hier ihrer Verantwortung bewusst und rüsteten zurzeit die eigenen Flotten um, investierten in den öffentlichen Nahverkehr und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. "Es wäre dringend an der Zeit, dass auch die Hersteller ihren Teil beitragen und wirksame Hardware-Nachrüstung anbieten." Landsberg wandte sich zugleich gegen Äußerungen von BMW-Chef Harald Krüger, der Städten vorgeworfen hatte, die Gelder aus dem milliardenschweren Umweltfonds nicht haben zu wollen. "Hier muss die Frage erlaubt sein: Können S tädte auch dann Dieselfahrer verbannen, wenn sie ihre unmittelbar eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität vom Kraftwerk bis zum Stadtbus gar nicht ausreichend ausschöpfen?", hatte Krüger am Mittwoch gesagt. Landsberg sagte dazu, die Kritik Krügers spiegele nicht das wider, was derzeit tatsächlich in den Städten passiere. "Die Automobilindustrie wäre gut beraten, einmal auf Ursache und Wirkung zu schauen", sagte er. Verursacher der Diesel-Problematik seien einige Hersteller, wenn auch nach derzeitigem Informationsstand nicht BMW, die Grenzwerte nicht eingehalten hätten. "Die Auswirkungen dieses Vorgehens haben die betroffenen Kommunen zu tragen." Landsberg räumte zwar einen geringen Mittelabruf aus dem von der Bundesregierung aufgelegten "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" ein. Diese liege aber nicht an der geringen Nachfrage, sondern vielmehr an dem gewählten Verfahren, "nach dem die Mittel erst nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme freigegeben werden" ++++
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