Bundespräsidenten-Suche: Wissing stellt Merkel „Armutszeugnis“ aus

Mainz. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing kritisiert das Agieren der Großen Koalition bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Besonders harte Vorwürfe richtete er an die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel: „Offenkundig findet die CDU/CSU keinen geeigneten Bewerber. Jetzt geht es Frau Merkel vor allem darum, Herrn Steinmeier den Weg ins Schloss Bellevue zu versperren“, sagte Wissing der „Welt“.

Die CDU, die doch eigentlich einen Führungsanspruch besitzen müsse, „weiß nicht, was und wen sie als Bundespräsidenten will“, sagte der stellvertretende rheinland-pfälzische Regierungschef. „Das ist ein Armutszeugnis in einer Zeit, in der das demokratische Staatswesen um seine Akzeptanz kämpfen muss.“ Es sei „grotesk“, dass sich die Große Koalition in Berlin bisher auf keinen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verständigt habe, sagte Wissing weiter. Abermals zeige sich, „wie destruktiv große Koalitionen agieren“, sagte Wissing: „In einer Zeit, in der die staatlichen Institutionen Akzeptanz verlieren, betreibt die Bundesregierung parteipolitische Spielchen. Die eine Partei gönnt ihrem Regierungspartner nicht, auch nur einen Millimeter weit vorn zu sein.“

Stegner hält Kipping-Aussage zur Gauck-Nachfolge nicht für gravierend

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält die jüngste Absage der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsident nicht für gravierend. „Frau Kipping sagt viel, wenn der Tag lang ist“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Doch die Erfahrung lehrt, dass es manchmal mehrere Wahlgänge gibt.“ Und da ergebe es für die Linke keinen Sinn, statt Steinmeier am Ende den Kandidaten der Union zu wählen. Stegner fuhr fort: „Wir nehmen die Äußerungen von Frau Kipping zur Kenntnis. Aber das hat keine besondere Bedeutung für das, was die SPD tut. Das ist eher ein in die Partei gerichtetes Signal nach dem Motto: Wir sind auch wer.“ Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich widersprach Kipping: „Die Linksfraktion hat sich weder auf einen eigenen Kandidaten noch auf die Nichtwahl anderer verständigt“, sagte er der Zeitung. +++