Bundeskartellamt will gegen zu hohe Strom- und Gaspreise vorgehen

Das Bundeskartellamt bereitet sich darauf vor, im Jahr 2023 die Endkundenpreise für Strom und Gas in bestimmten Fällen zu überprüfen. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“. „Wir werden in konkreten Verdachtsfällen überprüfen, ob Energiepreise ungerechtfertigt erhöht wurden, also ob die Erhöhung missbräuchlich ist, weil ihr keine entsprechende Kostensteigerung gegenübersteht. Das ist eine sehr herausfordernde Aufgabe für unser Haus.

Aber es ist natürlich auch eine sehr wichtige Aufgabe“, sagte er. Mundt hält höhere Energiepreise jedoch für unvermeidbar: „Aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele Versorger müssen deshalb die Energie auch zu sehr hohen Preisen einkaufen.“ Aktuelle Preiserhöhungen spiegelten hauptsächlich diese Kostensteigerungen wider. Um dies abzufedern, stelle der Staat riesige Finanzmittel zu  r Entlastung Verbrauchern und Industrie zur Verfügung. „Wenn einzelne Unternehmen dies ausnutzen sollten, um höhere bzw. ungerechtfertigte staatliche Subventionen zu erlangen, müssen wir diese missbräuchlichen Verhaltensweisen verfolgen“, sagte der Kartellamts-Chef.

Kartellamt prüft mögliche Absprachen zwischen Amazon und Apple

Das Kartellamt prüft aktuell, ob Amazon dem IT-Konzern Apple bestimmte Zusagen zur Marktabschottung gemacht hat. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ weiter. „Amazon ist ja nicht nur direkter Verkäufer von Produkten, sondern beeinflusst den Markt sehr viel weiter durch die hohe Bedeutung des Amazon-Marktplatzes. Darum prüfen wir, ob Amazon mit Markenherstellern wie Apple Vereinbarungen trifft, die unabhängige Händler beim Verkauf dieser Markenprodukte behindern“, sagte er. Mundt ist nach eigenen Angaben zudem optimistisch, das schon drei Jahre laufende Verfahren gegen Meta (früher Facebook) so abzuschließen, dass die Daten von Facebook, Whatsapp und Instagram wieder getrennt werden müssen. „Es lohnt sich, dicke Bretter zu bohren, obwohl ich mir über die große Macht von Konzernen wie Meta/Facebook, Google oder Amazon und Apple keine Illusionen mache.“ Beim Verfahren gegen Meta sei man schon sehr weit gekommen, sagte Mundt. „Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält unsere Linie für richtig. Wenn der EuGH das ähnlich sehen würde, wird sich das OLG in Düsseldorf festlegen müssen. Wenn dann eine Trennung der Daten für Deutschland durchgesetzt wird, hätte dies Signalwirkung“, sagte Mundt. +++