Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag offenbar keinerlei strittige Punkte ausgeräumt. Es sei weder eine Einigung beim Thema Wohngeld noch bei einer Nachfolge des 9-Euro-Tickets erzielt worden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Treffen im Bundeskanzleramt. So forderten die Länder beim Wohngeld weiter eine Übernahme durch den Bund und mehr Geld über die Regionalisierungsmittel. Die Details über die geplanten "Preisbremsen" für Gas und Strom seien unklar, weswegen man hierzu keine Entscheidungen habe treffen können. Schließlich benötige man auch noch die Daten aus der Steuerschätzung, sagte Weil. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wurde noch deutlicher: "Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte er. Das sei aus Sicht vieler Länder zu wenig. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll in zwei Wochen in Hannover stattfinden.
Rhein enttäuscht über Verhandlungen
„Die Verhandlungen heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz sind aus meiner Sicht eine Enttäuschung gewesen. Der Bund ist noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren. Eine solche Basis brauchen die Länder jedoch dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe. Immerhin waren sich beide Seiten einig darin, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen deutlich von den hohen Strom- und Gaspreisen entlastet werden müssen. Nach Ansicht der Länder müssen die zentralen Konflikte um die Finanzierung des Wohngelds, der Flüchtlingskosten, eines Nachfolgers des 9-Euro-Tickets, der Regionalisierungsmittel und der Krankenhäuser rasch gelöst werden. Vieles hängt von der Wirkung der Energiepreisbremse ab. Es wird sehr gründlich zu prüfen sein, ob darüber hinaus zielgenaue Wirtschaftshilfen für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk, Einzelhandel, Stadtwerke, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kultur und Sport erforderlich sind.“ +++