Bund stellt Bedingungen für Übernahme kommunaler Altschulden

Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. „Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Welt am Sonntag“. Voraussetzung für die entsprechende Grundgesetzänderung sei aber die Zustimmung von CDU/CSU sowie die Bereitschaft von Ländern wie Bayern, ein Modell mitzutragen, von dem sie selbst finanziell nicht profitieren, sagte Lindner.

Profitieren würden von einer Altschuldenübernahme vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Widerstand kommt unter anderem aus Bayern und Niedersachsen. „Bayern stemmt bereits über die Hälfte des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs, wir bezahlen sicher nicht auch noch zusätzlich für die Schulden der Kommunen anderer Länder“, sagte Albert Füracker (CSU), der bayerische Staatsminister der Finanzen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies auf das eigene Entschuldungsprogramm seines Landes hin. „Wenn sich nun auch der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf einen solchen Weg macht, müssen solche Vorleistungen natürlich berücksichtigt werden“, sagte Weil. Sein Finanzminister, Reinhold Hilbers (CDU), sagte: „Jede staatliche Ebene muss ihre Aufgaben lösen und verantwortungsbewusst mit den haushalterischen Rahmenbedingungen wirtschaften.“

Die Übernahme der Schulden durch den Bund sei das „völlig falsche Signal“. Der Deutsche Städtetag drängt Bund und Länder unterdessen zu einer raschen Einigung. „Das Zinsrisiko ist immens, es verbaut den betroffenen Kommunen die Chance für Zukunftsinvestitionen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Dort, wo die kommunalen Altschulden am höchsten seien und mit kurzfristigen Kassenkrediten finanziert würden, seien die Sorgen aktuell besonders groß. „Jetzt müssen der Bund und die betroffenen Länder schnell zu einer Lösung kommen, bevor die Zinsen weiter steigen“, sagte Dedy. +++