Bund hat seit Pandemiebeginn 128 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt

Der Bund hat seit Beginn der Pandemie rund 128 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen gezahlt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der AfD-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. berichten. Demnach wurden rund 62,12 Milliarden an nicht rückzahlbaren Hilfen geleistet. Größter Posten ist demnach die Überbrückungshilfe III, auf die Unternehmen zwischen November 2020 bis Juni 2021 zugreifen konnten. Insgesamt 27,23 Milliarden Euro ließ sich der Bund das Hilfsprogramm kosten.

Die Corona-Soforthilfe, die als erstes Maßnahmenpaket ab März 2020 für drei Monate galt, kostete den Bund 13,43 Milliarden Euro. Wenig Mittel sind bisher hingegen aus dem Unterstützungsprogramm für Kulturveranstaltungen abgeflossen. 1,9 Milliarden Euro wurden zur Absicherung von Veranstaltungen reserviert, nur 34,5 Millionen Euro aber auch tatsächlich ausgezahlt. Bei der Neustarthilfe für die Kultur wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 1,5 Milliarden Euro für konkrete Bewilligungen gebunden. An den Profisport flossen laut der Antwort der Bundesregierung 148,78 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Neben den nicht zurückzahlbaren Hilfsprogrammen förderte der Bund auch mit Krediten und rückzahlbaren Hilfen im Gesamtwert von 65,97 Milliarden Euro. Allein 53,17 Milliarden Euro zahlte die staatliche Förderbank KfW im Zuge ihres Kredit-Sonderprogramms. Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden 5,37 Milliarden Euro ausgezahlt, davon wurden bereits 2,5 Milliarden Euro zurückgezahlt. Unter anderem flossen 2,86 Milliarden Euro über das Großbürgschaftsprogramm, 1,05 Milliarden Euro gingen an Krediten an Start-Ups und kleine Mittelständler.

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der Negativzinsen für Bundesanleihen knapp elf Milliarden Euro verdient. „Im Jahr 2021 betrugen die Agio-Einnahmen zu Gunsten des Bundeshaushaltes rund 10,9 Milliarden Euro“, beantwortete das Bundesfinanzministerium eine Anfrage der „Rheinischen Post“. Investoren geben dem Bund bei der Schuldenaufnahme mehr Geld, als sie am Ende der Laufzeiten von ihm zurückbekommen – und zwar einen Aufschlag oder in der Fachsprache Agio genannt. Hohe Einnahmen durch Negativzinsen konnte der Bund auch dadurch erzielen, dass er sich 2021 wegen der Bekämpfung der Coronakrise besonders stark verschuldet hat. Die Neuverschuldung erreichte rund 215 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Einnahmen aus Negativzinsen fielen 2021 allerdings etwas geringer aus als noch im Vorjahr. 2020 stricht der Bund knapp zwölf Milliarden Euro durch Negativzinsen ein, so das Ministerium. 2019 wa ren es 6,8 Milliarden Euro und im Jahr davor 3,4 Milliarden. Allerdings musste der Bund den Investoren für früher ausgegebene Anleihen auch 2021 Zinsen bezahlen. Die Zinsausgaben für alle Verbindlichkeiten sanken wegen der Nullzinsen der EZB aber auf einen sehr geringen Betrag von nur noch 3,9 Milliarden Euro. +++