Bütikofer fordert mehr Härte Berlins im Handelsstreit

Brüssel. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump aufgefordert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefährde den europäischen Zusammenhalt, wenn er jetzt schon von dem Ziel einer „fairen Verhandlungslösung“ mit den USA spreche, obwohl die neuen US-Zölle für die EU nicht vom Tisch seien, sagte Bütikofer der „Rheinischen Post“. Die EU-Kommission habe klar gestellt, dass nicht verhandelt werde, solange die USA mit neuen Zöllen drohten. Bütikofer appellierte an die EU-Kommission, mit anderen betroffenen Staaten wie Mexiko, Kanada und Japan zu kooperieren und nicht allein Vorteile für Europa auszuhandeln. Die EU müsse die multilaterale Handelsordnung verteidigen. „Das wird etwas kosten. Trump gewähren zu lassen, würde aber viel teurer werden. Denn beim Stahl wird er es nicht belassen.“ Trump habe die vierwöchige Verlängerung der Frist für Ausnahmen für die EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gekoppelt an einen „noch rücksichtsloseren Verstoß gegen das internationale Handelsrecht“. Die von der Trump-Administration genannten Quoten für Stahllieferungen in die USA seien „feindseliger“, weil es dafür noch weniger als für neue Zölle eine rechtliche Grundlage gebe, sagte Bütikofer. „Trump verhöhnt damit die EU und signalisiert, dass er auf die Europäer als Partner nichts gibt.“ +++