Bürgerliste: Geldverschwendung in Millionenhöhe beenden – Smart City praktisch vor dem Aus

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Foto: privat

Für die Bürgerliste ist das Smart City Projekt so gut wie gescheitert. Intransparente Finanzen mit Verschwendung von Millionenbeträgen, exorbitante und nicht nachvollziehbare Ausgaben, für den Bürger teilweise nicht nachvollziehbare Projekte sowie ein Projektleiter, der viele Fragen zu seinem eigenen Projekt nicht beantworten kann oder will, lassen eigentlich nur einen Ausstieg aus dem Millionengrab zu. „Ich muss an dieser Stelle ungewöhnlich deutlich werden: Wir müssen jetzt einfach erkennen, dass wir als Kommune mit dem Projekt und der Umsetzung überfordert sind. Wenn nichts Sinnvolles dabei rauskommt, müssen wir einen Schlussstrich ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Für Weber gibt es fünf Punkte, die einer grundsätzlichen Neuregelung bedürfen, bevor das Projekt eventuell mit deutlichen Veränderungen weitergeführt werden kann:

Smart City IT Plattform

Ende des Jahres 2021 hat der Gemeindevorstand einen Auftrag in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro vergeben. Ziel war es, „200 virtuelle High-Performance-Server“ für Smart City Anwendungen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt war weder bekannt, für welche Anwendungen diese gebraucht werden noch gab es eine genaue Spezifikation, was das Smart City Projekt an IT braucht. Dazu wurde der Auftrag falsch ausgeschrieben, fehlerhaft vergeben und es gab noch nicht mal Haushaltsmittel, die dafür freigegeben waren. Ein Akteneinsichtsausschuss der Gemeindevertretung sowie die Rechnungsprüfung des Landkreises haben festgestellt, dass der Auftrag so hätte niemals vergeben werden dürfen. Bis heute läuft keine einzige Anwendung auf dem beauftragten 3,5 Mio. Projekt. Wann überhaupt einer der 200 virtuellen Server benötigt wird ist völlig unklar.

Smart City Teilprojekte

Bei den Smart City Teilprojekten müssen wir uns auf das konzentrieren, was Bürgern und Wirtschaft einen Mehrwert bringt. Aktuell scheinen viele Teilprojekte ohne Mehrwert und dienen nur dazu, andere Kosten über Fördermittel zu ersetzen oder sind nicht umsetzbare Ideen. Wir brauchen keine Parkraumbewirtschaftung im Ortskern, digitale Orchester, LKW-Verkehrssteuerung, Eichenzell-Paketstationen oder Telepflege mit Telerucksack. Viele Dinge sind heute ohne Förderprojekt selbstverständlich und Standard und müssen für Eichenzell nicht neu erfunden werden. Andere Projekte sind einfach nur Luftschlösser, die sich nicht mal toll anhören.

Kostenkontrolle und Kosteneffizienz

Aktuell haben wir ein Projektteam mit 3,5 Vollzeitstellen und insgesamt kümmern sich nach unserem Haushalt und Stellenplan fast 7 Vollzeitstellen um das Projekt. Das sind immense unvorstellbare Kosten. Das alles reicht aber nicht, es werden in den nächsten Jahren noch ca. 700.000€ Beraterkosten eingeplant und zum Teil heute schon ausgegeben, um Dokumentation und Abrechnung gegenüber dem Fördergeber KFW vorzunehmen. Hier muss das Projektteam einen Großteil der Aufgaben selbst übernehmen und nicht Externe. In Summe Millionenkosten, ohne dass wirklich was sinnvolles greifbar ist.

Transparente Informationen

Sowohl in dem Akteneinsichtsausschuss als auch in dem speziell für Smart City eingerichteten Ausschuss „Digitales und Smart City“ ist es ein permanenter Kampf um vollständige Informationen. Wenn selbst der Projektleiter Informationen nicht geben möchte und andere Informationen auf Antrag des Bürgermeisters nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Gremienmitgliedern gegeben werden sollen, spricht dies eher dafür, dass Informationen versteckt werden sollen und nicht für Transparenz.

Projektteam

Für ein Leuchtturmprojekt, wie es Smart City sein soll, wird ein Projektleiter und ein Projektteam mit Empathie und Leidenschaft zu dem Thema gebraucht. Es muss insbesondere vom Projektleiter verstanden werden, dass der Nutzen für den Bürger und das Einbeziehen der Gremien und nicht das blinde Folgen überholter Sichtweisen der Verwaltung für den Erfolg wichtig ist. Aktuell werden die Gremien eher als „Gegner“ verstanden.

„Diese obengenannten eklatanten Mängel gilt es abzuschaffen. Wir brauchen Effizienz und keine weitere Geldverschwendung, wir brauchen Transparenz anstatt Verstecken von Informationen, wir brauchen Nutzen für den Bürger statt irgendwelche völlig unrealistischen Luftschlösser. Wir brauchen vor allem einen Projektleiter mit Leidenschaft zu dem Thema und bedingungsloser Orientierung an den entscheidenden Gremien. Eine der größten Schwächen sehe ich aktuell in der Projektleitung und durch die Führung durch Bürgermeister und Gemeindevorstand. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, um das Projekt noch in Teilen zu retten. Aktuell sind alle Haushaltsmittel für Smart City gesperrt und ich kann mir nicht vorstellen, diese Mittel freizugeben, wenn die oben genannten Punkte nicht geklärt sind. Als Gemeindevertreter haben wir eine Verantwortung, Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Wenn jetzt nicht kurzfristig von Seiten der Verwaltung auf die Gremien konstruktiv zugegangen wird, ist Smart City nicht mehr zu retten. Wir verstehen jedenfalls unsere Verantwortung nicht so, dass wir diese Umsetzung und diese Arbeitsweise tolerieren. Ich habe mehrere Versuche unternommen, auf einen neuen und konstruktiven Pfad zu kommen. Dies wird aktuell von CDU, Bürgermeister und Projektleiter völlig ignoriert. Man will einfach den alten falschen Weg weitergehen und weiter Millionenbeträge, aus meiner Sicht, sinnlos verschwenden. Dazu sind wird nicht mehr bereit, auch wenn es für alle Beteiligten schmerzhaft wird.“, so Joachim Weber abschließend. +++ pm

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