Brand: „Erdogan hat den Bogen überspannt, das Maß ist voll“

Fulda. „Erdogan hat den Bogen überspannt, das Maß ist voll: Die begonnenen Abzugsplanungen müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden“, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, nach den heutigen Gesprächen von Außenminister Gabriel in Ankara. „Erdogans Kurs wird immer stärker zu einem echten Sicherheitsrisiko, auch außerhalb der Türkei. Wer im gemeinsamen Kampf gegen den IS so unterirdisch mit einem wichtigen Partner wie Deutschland umgeht, dem muss endlich ein Stoppschild gesetzt werden. Es ist jetzt endgültig die Zeit gekommen, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen.“

Lindner: Türkei-Politik der Bundesregierung „endgültig gescheitert“

Berlin. Nachdem der Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Incirlik-Streit erfolglos war, hat FDP-Chef Christian Lindner die Türkei-Politik der Bundesregierung für „endgültig gescheitert“ erklärt. Man habe viel zu lange „an der Hoffnung festgehalten, die Türkei zur Einsicht bewegen zu können“, sagte Lindner am Montag. „Statt ein klares Zeichen zu setzen, hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert.“ Die Bundesregierung müsse jetzt „umgehend die Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik in Gang setzen“, so Lindner weiter. Dabei dürfe man keine Zeit mehr verlieren. Als möglicher Ausweichort für die bisher in Incirlik stationierten Soldaten ist ein Militärflughafen in Jordanien im Gespräch. +++