Bouffier: Union erwartet von SPD klares Bekenntnis zur Großen Koalition

Anlässlich der Ankündigung der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Andrea Nahles erklärte am Sonntagnachmittag der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die Entscheidung von Andrea Nahles ist nach den Entwicklungen der vergangenen Tage nicht überraschend und in der Haltung konsequent. Als Union erwarten wir nun, wer auch immer die SPD künftig führen sollte, ein klares und uneingeschränktes Bekenntnis zur Großen Koalition in Berlin. Als stärkste politische Kraft haben wir einen klaren Führungs- und Gestaltungsanspruch. Die Menschen erwarten von uns Antworten auf Ihre brennendsten Fragen. Und diese befassen sich nicht nur mit dem Klimaschutz. Wir werden den Wettbewerb um die besseren Konzepte für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, natürlich auch beim Klimaschutz, aber auch um den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen, Sicherheit und Stabilität für alle Generationen mit den Grünen aufnehmen.“

Merkel will Regierungsarbeit „mit aller Ernsthaftigkeit“ fortsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin angekündigt, die aktuelle Regierung fortsetzen zu wollen. „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allem auch mit großem Verantwortungsbewusstsein“, sagte Merkel am frühen Sonntagabend in Berlin. „Die Themen, die wir zu lösen haben, liegen auf dem Tisch sowohl in der Bundesrepublik Deutschland hier bei uns zu Hause als auch in Europa“ sowie im Rest der Welt, fügte die Kanzlerin hinzu. Den Rücktritt von Nahles bezeichnete Merkel als „tiefgreifende Entscheidung“, für die sie ihren Respekt ausdrücken wolle. Die Zusammenarbeit sei immer vertrauensvoll und zuverlässig gewesen. Sie habe auch Respekt vor den Entscheidungen, welche die SPD jetzt treffen müsse für die Nachfolge von Nahles, so die Bundeskanzlerin weiter.

Brinkhaus: Deutschland braucht Stabilität

Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. „Wir sind fest entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen, weil dieses Land Stabilität braucht“, sagte Brinkhaus am Sonntagnachmittag in Berlin. In den nächsten Monaten seien wichtige innen- und außenpolitische Fragen zu klären. „Deswegen stehen wir zur Großen Koalition und wir stehen auch zum Koalitionsvertrag.“ Er gehe davon aus, dass die SPD sich sowohl beim Parteivorsitz als auch beim Fraktionsvorsitz „neu und gut“ aufstellen werde, „sodass wir unsere Arbeit entsprechend fortsetzen können“, so Brinkhaus weiter. Zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin sagte Brinkhaus, dass die Zusammenarbeit nicht immer konfliktfrei aber immer fair gewesen sei. Die Koalition sei immer auf einen Kompromiss ausgerichtet gewesen. Er hoffe, dass die Arbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Geiste fortgeführt werden könne, sagte der Unionsfraktionschef.

Linnemann beklagt Zustand der CDU

Der Chef des Wirtschaftsflügels der Union und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, hat den Zustand seiner Partei beklagt. Die CDU habe sich „jahrelang mit dem besten Argument, das wir hatten, begnügt: Angela Merkel“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“ vor Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes. „Darüber haben wir es bei vielen Themen versäumt, uns inhaltlich dem Wettbewerb mit den anderen Parteien zu stellen. Das rächt sich jetzt. Hier müssen wir nun endlich ansetzen.“ +++