Berlin. Die Spitze der CDU setzt auf die Bildung einer großen Koalition. Das schließt auch jene Politiker ein, die in den Ländern mit den Grünen regieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung, er halte nichts von einer schwarz-grünen Minderheitsregierung, denn sie müsse wie ein ständiger Koalitionsausschuss jeden Tag neu um Mehrheiten ringen. „Das hält niemand lange durch, und es würde uns auch in Europa unberechenbar machen.“
Das Land brauche eine klare Grundlage für die nächsten vier Jahre. „Das muss nach Lage der Dinge eine klare Koalition sein – freilich unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse“, so Bouffier. Die Formulierung lässt neben einer großen Koalition auch die Option eines Kenia-Bündnisses offen, an dem zusätzlich die Grünen teilnehmen – allerdings haben sie das ausgeschlossen. Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg, äußerte sich gegenüber der F.A.S. anerkennend über die Grünen. Sie hätten in den Sondierungen einen weiten Weg zurückgelegt, gerade bei der Migration. „Das ist ein Wert an sich, den wir für die Zukunft bewahren müssen.“ Eine große Koalition könne immer nur die Ultima Ratio sein, weil sie die politischen Ränder stärke. Und doch gebiete es die Lage nun, „diese Option mit der SPD zu prüfen“. Deutschland dürfe die Stabilität nicht aufgeben, die es im Unterschied zu vielen anderen Ländern in Europa genieße.
Auch Seehofer spricht sich für Große Koalition aus
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält eine Neuauflage der Großen Koalition für die bestmögliche Bundesregierung. „Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland – besser jedenfalls als `Jamaika`, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Er begrüße die Bereitschaft der SPD, über eine Fortsetzung der Großen Koalition nachzudenken. Gleichzeitig warnte Seehofer die Sozialdemokraten, in den Verhandlungen zu viele Bedingungen zu stellen: „Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben. Eine Große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben.“ Seehofer, der seit dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl um sein politisches Überleben kämpft, liebäugelt offenbar mit einem Wechsel in die künftige Bundesregierung. Bei den Jamaika-Sondierungen habe ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Ministerposten in Berlin angeboten, so der bayerische Ministerpräsident: „Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden bei den Jamaika-Sondierungen gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt übernehmen würde.“ Das habe sich durch das Ende der Gespräche erledigt. Zu seiner politischen Zukunft sagte Seehofer, der bis zum CSU-Parteitag Mitte Dezember als Parteivorsitzender gewählt ist: „Nun werde ich erstaunlicherweise von vielen Parteifreunden mit der Argumentation bedrängt, es sei für Bayern und Deutschland wichtig, dass ich diese Funktion behalte und erneut als Parteichef kandidiere. Das raten mir auch Leute, die mich bisher kritisiert haben. In dieser Frage bin ich aber noch unentschieden.“ Seehofer betonte, er werde einer Verjüngung an der Spitze nicht im Wege stehen: „Ich klammere nicht und arbeite ernsthaft an einer Zukunftslösung für die CSU mit.“ +++
Wir brauchen vor allem ein stabiles Parlament!
Die „stabile“ Regierung erfordert vor allem einen Pakt der Koalitionäre zu Lasten der Steuerzahler, um parteipolitische Wünsche zu realisieren und dient dazu, die jeweiligen Fraktionen per Zwang dazu zu verdammen, immer das zu unterstützen, was diese „stabile“ Regierung dem Parlament vorlegt. Es kann so kommen, daß der absolute Verlierer dieser Wahl jetzt seine geplanten „Wohltaten“ als Bedingungen für eine GroKo durchdrückt. Das ist an Perversion eines Wählervotums kaum mehr zu überbieten. Was wäre so schlimm an einer Minderheitsregierung, die sich für die diversen Entscheidungen jeweils eine Mehrheit im Parlament mit guten Argumenten besorgen muß? Warum kann das Parlament nicht eine Entscheidung nach kontroverser Diskussion fällen, welche die Regierung dann umzusetzen hat? Das ist bisher nicht üblich in D, wäre aber garantiert eine Stärkung der Demokratie, denn Entscheidungen würden öffentlich dort gefällt, wo sie hingehören und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern.