Bouffier für Ausgangssperren in Corona-Hotspots

Hessens Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), hat sich offen für härtere Anti-Corona-Maßnahmen gezeigt. „Ich glaube, wir werden auch zur Ausgangssperre kommen müssen. Wir werden manches verbieten müssen – zum Beispiel Alkoholverkauf oder Alkoholnutzung in der Öffentlichkeit“, sagte Bouffier dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Allerdings wendet sich Bouffier gegen die vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder angekündigten landesweiten Ausgangssperren. „Wenn ich unser Bundesland nehme, dann haben wir in Offenbach eine sehr hohe Inzidenz, in anderen Gegenden nicht. Da macht es ja keinen Sinn, landesweit so etwas zu machen“, sagte er.

Außerdem lehnt Bouffier es ab, dass Lehrpersonal in Zukunft auch Schülerinnen und Schüler per Schnelltest auf Corona testen soll. „Nein, die Kinder werden ja getestet wie immer. Bei Symptomen werden sie getestet. Da gehen wir ganz normal nach den Vorschlägen und den Empfehlungen des Robert-Koch-Institute  s vor“, so Bouffier. Im innerparteilichen Konflikt um die Haltung der CDU zur AfD stellt er sich hinter seine Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff und Armin Laschet. „Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das ist ja nichts Neues. Das vertreten wir die ganze Zeit. Und ich bin überzeugt, das ist die Überzeugung aller Kolleginnen und Kollegen“, sagte Bouffier.

CDU-Wirtschaftsrat verlangt Strategie-Wechsel vom Bund

Der CDU-Wirtschaftsrat hält eine Neuausrichtung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für dringend geboten. „Wieder ist ein Anstieg der Infektionen bei Risikogruppen ein Haupttreiber für Todesfälle. Das ist besorgniserregend und wirft die Frage auf, ob aus den Erfahrungen des Frühjahrs die richtigen Schlüsse gezogen und genügend Vorkehrungen getroffen worden sind“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu „Bild“ (Montagsausgaben). „Die Bundesregierung muss Bewohner und Patienten von Pflegeheimen und Krankenhäusern durch regelmäßige Schnelltests besser schützen. Der Schutz von Risikogruppen sollte viel stärker in den Fokus rücken. Es braucht dafür jetzt ein klares Konzept.“ In der Bringschuld sei das Bundesgesundheitsministerium. „Das Bundesgesundheitsministerium sollte Test-Kompetenzen ausweiten. Auch Hilfskräfte können nach Schnell-Schulungen Tests durchführen“, erklärte Steiger, „unnötige Bürokratie für Alters- und Pflegeheime bei der Beschaffung von Schnelltest gehört beseitigt.“ +++