Boddenberg veröffentlichte Hessen-Zahlen zur Steuerschätzung

„Hessen wird wegen der Corona-Krise von 2020 bis 2024 nach der aktuellen Steuerschätzung rund 6,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben, als vor der Pandemie erwartet. Das bleibt ein tiefer Einschnitt, auch wenn die aktuelle Steuerschätzung von geringeren Verlusten ausgeht, als noch in der vorherigen Schätzung im November. Die Besonnenheit der allermeisten Menschen, der rasche Impffortschritt und die zahlreichen Hilfen, die auch Hessen gestemmt hat, zeigen positive Wirkung: Wir können nach und nach Schritte in ein unbeschwerteres Leben gehen.

Die wirtschaftlichen Aktivitäten können wieder zunehmen. Davon profitieren auch die Einnahmen des Landes. Die Krise wird den Landeshaushalt aber noch lange prägen. Deswegen liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um im Jahr 2024 wieder zur Schwarzen Null zurückzukehren“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte heute die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen per Videokonferenz zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die zu erwartenden Zahlen für Hessen abgeleitet. Daraus ergeben sich für den Landeshaushalt leichte Verbesserungen gegenüber der Schätzung aus dem November. Hessen kann demnach hoffen, 2021 rund 280 Millionen Euro weniger zu verlieren als noch im November angenommen. Auch für die kommenden drei Jahre geht die Schätzung von geringeren Verlusten aus. In der Summe blieben von 2020 bis 2024 allerdings gegenüber der Vorkrisen-Schätzung vom Herbst 2019 Verluste in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro für den Landeshaushalt.

Freie Demokraten fordern solide Haushaltspolitik

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer: „Es sind erfreuliche Zahlen für Hessen. Trotz der Corona-Pandemie steigen die Steuereinnahmen des Landes auch in den kommenden Jahren weiter. Für 2021 werden die Steuereinnahmen nun voraussichtlich 400 Millionen Euro über dem Ist 2019 liegen. Der Finanzminister sollte nicht fast wehmütig auf frühere Steuerschätzungen blicken, sondern erkennen, dass Hessen kein Einnahmeproblem, sondern ein schwarz-grünes Ausgabenproblem hat.“ Schardt-Sauer weist darauf hin, dass Hessen auch im Ausblick bis 2024 mit weiterhin hohen Steuereinnahmen rechnen kann. Im Jahr 2024 könnten die Steuereinnahmen auf 25,5 Milliarden Euro steigen, das wären drei Milliarden Euro mehr als 2019. „Und trotzdem will Schwarz-Grün bis 2024 weiter neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Boddenberg muss endlich in der Corona-Zeit ankommen und mit den aktuellen Zahlen eine solide Haushaltspolitik gestalten.“ +++ pm