Boddenberg: Merkel gibt klare Linie in schwieriger Lage vor

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer vorverlegten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Ereignisse in Ansbach und München als „islamistischen Terror“ bezeichnet – und angekündigt, es werde alles getan, diese barbarischen Taten aufzuklären. Die aktuellen Ereignisse in Würzburg, München und Ansbach haben es erforderlich gemacht, diese Stellungnahme heute abzugeben, so Merkel. Der Anschläge in Deutschland, aber auch in Frankreich, den USA und Belgien seien „erschütternd und deprimierend“. Es sei erschreckend, dass Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, diese Anschläge verübt haben. „Diese Männer verhöhnen unser Land“, so Merkel, die Helfer und Ehrenamtlichen, aber auch die anderen Hilfe suchenden Flüchtlinge. Als Konsequenzen kündigte Merkel an, die „Rückführungsanstrengungen zu verstärken“.

Boddenberg: Merkel gibt klare Linie in schwieriger Lage vor

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg erklärte nach der Sommerpressekonferenz das Bundeskanzlerin Merkel eine klare Linie in schwieriger Lage vorgebe. „Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz eine klare Linie in schwieriger Lage vorgegeben. Mit dem Neun-Punkte-Plan stärkt die Bundeskanzlerin das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Es ist nach den Terroranschlägen in Deutschland und Europa und dem Amoklauf in München wichtig, dass die Bevölkerung schnell wieder ein Gefühl der Sicherheit bekommt. Hier hat die Bundeskanzlerin mit ihrem Plan die richtigen Antworten geliefert. Die Sicherheit unseres Landes und der Schutz der Bevölkerung haben gerade in diesen Tagen absolute Priorität. Dem tragen wir in Hessen mit der Aufstockung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz Rechnung. Wir diskutieren ohne Scheuklappen, wie wir unsere Art zu leben und unsere Freiheit gegen Extremisten und Kriminelle verteidigen werden. Die historische Aufgabe zur Integration von Flüchtlingen und der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden wir weiterhin mit Tatkraft und den nötigen Mitteln angehen“, so Boddenberg.

Kipping: Merkel verharmlost rechte Gewalt von München

Linke-Chefin Katja Kipping wirft der Bundeskanzlerin eine Verharmlosung der rechten Gewalt von München vor. „Wer über die Gewalttaten der vergangenen Wochen spricht, muss die menschenverachtenden Ideologien Rassismus und islamistischen Fundamentalismus gleichermaßen benennen“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zu den rassistischen Hintergründen der Bluttat in München hat die Kanzlerin kein Wort gesagt.“ Zudem kritisierte Kipping Merkels Plan gegen den Terror. „Merkels Neun-Punkte-Plan ist Seehoferei mit freundlichem Antlitz“, sagte Kipping. Merkel werde nur konkret, wenn es um Militär und Überwachung gehe. „Soziale Integration und Prävention kommen nur als unverbindliche Stichworte vor.“

Wagenknecht kritisiert Merkels Sommerpressekonferenz

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Pressekonferenz scharf. „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merkels „Neun-Punkte-Plan“ klammere die wichtigsten Fragen aus. „In Deutschland sind neben zusätzlichen Polizisten zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen notwendig, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern.“ Zudem forderte Wagenknecht die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie eine Regulierung des Arbeitsmarktes, die Lohndumping verhindere. +++ fuldainfo