Berlin. Die Opposition verschärft in der BND-Affäre den Ton gegenüber der Bundesregierung. Nachdem BND-Chef Gerhard Schindler im NSA-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche gesagt hatte, dass das Ausspähen europäischer Partner kein Rechtsverstoß sei, kritisierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) jetzt den Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf Twitter.
Altmaier schrieb am Sonntag auf die Frage, ob er Schindlers Aussage teile: „Das ist keine Meinungs-, sondern eine Rechtsfrage. Und von denen zu beantworten, die dazu berufen sind.“ Innenexperte Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert in „Bild“ jetzt die Twitter-Äußerung von Kanzleramtsminister Altmaier scharf. „Dass das Bundeskanzleramt als Fach- und Rechtsaufsicht diese drängende Frage nicht beantwortet, ist ein Armutszeugnis. Zu Bundeskanzlerin Merkel kann man nur sagen: Schweigen, Rumlavieren und Aussitzen als Bundeskanzlerin – das geht gar nicht.“
Damit spielt der Innenexperte der Grünen auf die Äußerung der Bundeskanzlerin zur Snowden-Affäre und den umfassenden Spionage-Maßnahmen der NSA in Deutschland an. Im Oktober 2013 hatte die Kanzlerin dazu gesagt: „Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht“. Auf der Regierungspressekonferenz am Freitag hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz ebenfalls vermieden, sich für die Regierung in dieser Frage festzulegen. „Ich kann diese Frage so pauschal nicht beantworten, weil es um genau diese Fragen gerade geht im Parlament, in den zuständigen Gremien“, hatte Wirtz mit Bezug auf Schindlers Äußerung gesagt. +++ fuldainfo
Je geheimer umso unkontrollierter
Der BND ist ein Staat im Staat,voellig ausser Kontrolle geraten durch fehlende Aufsicht.
Die politiken und wirtschaftlichen Schaeden sind enorm.
Die Union ist unbelehrbar und will sich noch weiter die Finger verbrennen. Ist die USA Partnerschaft fuer die CDU wichtiger wie die mit der SPD+Bundestag+deutsches Gesetz ??
Ist die Regierung endlich aus dem Winterschlaf augewacht ?? Es ist wohl eim bischen spaet und hat schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-SpaehAktionen in Deutschland ist schon strafbar,weil man als Beamte im Dienst haette reagieren muessen oder wenigstens Alles tun damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird.Dazu sind alle Politiker im Bundestag+der Bundesregierung ambtseidig zu verpflichtet.Man hat gehofft durch Geheimhaltung Alles unter Verschluss zu halten,bis da der Wistleblower Snowdon aus dem USA kam,zum Glueck noch nicht nach Deutschland.Aber inzwischen ist schon soviel in die Oeffentlichkeit gekommen das die Angelegenheit in der kommenden Wahl mitspielen wird.Es wird den deutschen Buergern immer schwieriger zu glauben dass hohe Politiker nichts wussten.Also Untersuchungsausschuss fuer Politiker+BNDmitglieder und fahrlaessige Personen entlassen