Berlin. Ein Jahr nach dem ersten Dieselgipfel Anfang August 2017, auf dem Bundesregierung und Autohersteller weitreichende Maßnahmen zur Verminderung gesundheitsschädlicher Dieselabgase beschlossen hatten, ist noch kein einziger Euro aus dem Dieselfonds abgeflossen und noch keine einzige Maßnahme umgesetzt worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Abgeordneten der Grünen im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
„Kein Cent wurde an die Städte ausgezahlt, bei keinem der 2,8 Millionen Pkw wurde ein Software-Update aufgespielt und es gab kein zusätzlich versprochenes Geld im Haushalt“, kritisiert Fraktionsvize Oliver Krischer. Er spricht von einer „mageren Bilanz der Bundesregierung“, die nicht geeignet sei, Fahrverbote zu verhindern. Auf die Frage, wie viele Mittel aus dem Dieselfonds und dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ bereits ausbezahlt worden sind, antwortet der zuständige Staatssekretär: „Bislang wurden keine Haushaltsmittel von Zuwendungsempfängern abgerufen“. Die deutschen Autobauer und der Bund müssen den Dieselfonds, anders als im „Sofortprogramm Saubere Luft“ vereinbart, erst zum 1. September 2018 füllen. Der Bund habe mit den Autoherstellern Verträge abgeschlossen, heißt es. Danach habe sich Volkswagen zu einer Zahlung von 160 Millionen Euro verpflichtet, Daimler und BMW zu jeweils 45 Millionen Euro. Die Beträge sind bis zum 1. September 2018 zu zahlen. Die Zahlungen sind zudem an das Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2018 gekoppelt. Wäre dieser am 1. September noch nicht in Kraft, müsste das Geld nicht gezahlt werden.
Auch die Bundesregierung hatte ihre Zahlung an den Bundeshaushalt bzw. das Datum 1. September geknüpft. Grünen Fraktions-Vize Oliver Krischer kritisiert, dass die deutschen Autobauer so gut wie keine der versprochenen freiwilligen Software-Updates aufgespielt haben. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Danach wollten die deutschen Autokonzerne nach eigenen Angaben bei insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeugen die Software aktualisieren, um die Abgaswerte zu verbessern. Darin sind 2,5 Millionen Autos von Volkswagen enthalten, für die Nachbesserungen angeordnet wurden. Das bedeutet, dass es noch 2,8 Millionen freiwillige Updates geben sollte. Das Bundesverkehrsministerium teilte nun mit, dass es 2,46 Millionen verpflichtende Rückrufe gab, die zu 92 Prozent abgearbeitet wurden. Und es gab Vereinbarungen zu 2,84 Millionen freiwilligen Updates. „Durch diese beiden Aktionen wurden somit rund 2,5 Millionen Fahrzeuge umgerüstet“, schreibt das Ministerium. Krischers Fazit: „Es wurden noch nicht mal alle Verpflichtungen abgearbeitet. Die Autokonzerne nehmen die Verkehrsminister, egal ob sie Dobrindt oder Scheuer heißen, nicht wirklich ernst.“ +++
and then
Aha! So haben die Skeptiker das vorausgesehen!
Folglich:
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner und Stuttgarter Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierte sie etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel’s „weiter so“ auch im Dieselskandal! Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern – mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen. Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
Daran arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
– weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
– erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
– Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
– weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
– Ablenkung. Z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und …. : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München und Köln richten! Gratulation für Euren Mut – auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60