BI „Straßenbeitragsfreies Königreich“: Beitragssenkung der 1. Schritt

„Die von der Gemeindevertretung am 10.12.2019 beschlossene Reduzierung der Anliegerbeiträge von 75- auf 35 Prozent bei Anliegerstraßen, von 50- auf 25 Prozent bei innerörtlichen, sowie von 25- auf 15 Prozent bei überörtlichen  Verbindungsstraßen wertet die Bürgerinitiative – kurz: BI – „Straßenbeitragsfreies Königreich“ als ersten Schritt in die richtige Richtung“, heißt es von Seiten des Sprechers der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Königreich“, Winfried Möller, in der aktuellen Mitteilung der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zur Begründung führt Möller aus, dass bei der beschlossenen Gegenfinanzierung durch Anhebung von Grundsteuern A und B um je 50  Prozentpunkten sowie der Gewebesteuer um 5 Prozentpunkte, die ab Januar 2020 erheblichen Mehreinnahmen durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage gänzlich außer Acht gelassen wurden. Das Land Hessen habe zwar mit dem Gesetz „Starke Heimat“ bürokratische Hürden aufgebaut, doch unterm Strich erhalte die Gemeinde Flieden brutto 361.244 Euro mehr gegenüber 2019. (Quelle: Modelrechnung des Hess. Finanzministerium 10/19). Unterm Strich werden 250.000 bis 275.000 Euro mehr in der Gemeindekasse sein.

Dass eine bloße Absenkung der prozentualen Anliegeranteile nach fester Überzeugung der BI der falsche Weg ist, begründet Möller wie folgt:

• Die Straßenausbaukosten müssen ohnehin künftig vorfinanziert werden!
• Dazu muss ein Kredit von der Gemeinde aufgenommen werden, weil die Anlieger in 20 Jahren ihren weitaus geringeren Anteil abstottern können und auch werden!
• Der 20-jährige Verwaltungsaufwand kommt also in nicht unerheblicher Höhe hinzu.

„Wir gehen aufgrund von seriösen Berechnungen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, einer Arbeitsgemeinschaft aller Hessischen Bürgerinitiativen, davon aus, dass sich der 20-jährige Verwaltungsaufwand auf hohe fünfstellige Beträge summiert, welche der Entlastung der Gemeindefinanzen verlorengehen“, so Möller weiter und betont, „dass auch die Forderung an das Land Hessen, noch in dieser  Legislaturperiode von ihrer bisherigen Beschlusslage Abstand zu nehmen und  – wie andere Bundesländer auch – die Anliegeranteile der Straßenausbaukosten gänzlich zu übernehmen, das heißt, den Städten und Gemeinden in Hessen zu erstatten“, eine unabdingbare Forderung der BI bleiben wird. „Wir, die Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Königreich Flieden, werden deshalb so lange weiterkämpfen, bis auch die Anlieger in Flieden, wie in weit über 150 anderen Kommunen im Land Hessen von den Straßenanliegerbeiträgen gänzlich befreit sind“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Königreich Flieden, Winfried Möller in der Mitteilung abschließend. +++ pm/ja