Beuth: Wohlstand für künftige Generationen erhalten

Wiesbaden. In einer Regierungserklärung legte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth den Schwerpunkt auf das verlässliche und kooperative Miteinander zwischen dem Land und den Kommunen in Hessen. „Die Hessische Landesregierung will den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam mit den Kommunen gemäß des Dreiklangs ‚Fordern, Fördern und Erleichtern‘ begegnen. Als Grundlage wollen wir den bereits bestehenden guten Dialog noch weiter intensivieren. Gemeinsam müssen wir uns bewusst machen, dass nur ein ressourcensparendes Handeln und Wirtschaften im Interesse heutiger und künftiger Generationen ist“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth.

„Kommunalpolitik nach dem hessischen Modell bedeutet aber auch: Das Land greift nur dort ein, wo es erforderlich ist. Das Handeln richtet sich demgemäß nach dem Subsidiaritätsprinzip. Wo auch immer die Kommunen nicht aus eigenen Stücken heraus tätig werden dürfen oder können, dort wird das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden stets mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zugleich kann es aber kein Automatismus sein, jeder gesellschaftlichen Veränderung oder Entwicklung vor Ort mit der Forderung nach mehr Geld zu begegnen“, sagte Beuth.

Entscheidend für die weitere Entwicklung sei der politische Wille vor Ort, die zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Konsolidierung auch zu nutzen. Alleinige Einnahmeerhöhungen seien ebenso nicht das probate Mittel wie ein reiner Konsolidierungskurs. Die unterschiedlichen Handlungsmaximen könne man bereits heute in verschiedenen Kommunen erkennen. Während einige finanzschwächere Kommunen – wie beispielsweise im Landkreis Fulda, wo es keine Schutzschirmkommunen gibt – mit dem vorhandenen Geld ausgekommen seien, landeten selbst Städte mit hohen Gewerbesteuereinnahmen zuletzt unter dem Schutzschirm.

„Um die Kommunen auf dem Weg weiterhin zu unterstützen, beabsichtige ich zudem in Kürze eine Stabsstelle zur nachhaltigen Finanzpolitik für Kommunen einzurichten, die die Kommunen bei Bedarf berät. Dies wird ein weiterer Baustein im Dialog. Ich hoffe die politischen Vertreter nutzen dieses grundsätzliche Angebot ebenso wie die kommunalen Vertreter und die der Spitzenverbände. Es geht um nicht weniger, als die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen zu sichern und unser Potential sowie den Wohlstand für künftige Generationen zu erhalten“, unterstrich Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

DGB: Regierungserklärung von Realitätsverlust gekennzeichnet

Der DGB Hessen-Thüringen hat sich kritisch zur Regierungserklärung geäußert. Beuth blende wesentliche Sachverhalte aus, um den Weg in den Magerstaat zu propagieren, so Kai Eicker-Wolf, Haushalts- und Finanzexperte beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen: „Die Kommunen in Hessen weisen seit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Bundesländervergleich eine schwache Entwicklung der Steuereinnahmen auf. Das Land hat den Kommunen zudem viel Geld bei den Zuweisungen entzogen. Außerdem haben die Kommunen aufgrund der Steuerreformen seit der Jahrtausendwende viel Geld verloren. Darüber sagt Minister Beuth in seiner Rede kein Wort. Stattdessen sollen Städte, Gemeinden und Landkreise den Gürtel noch enger schnallen – als hätten sie das in den letzten 20 Jahren nicht schon zur Genüge getan. Davon können die Beschäftigten in den hessischen Kommunen ein Lied singen.“

Sorge bereite den hessischen Gewerkschaften der starke Rückgang der kommunalen Investitionen, so Eicker-Wolf weiter. Darauf gehe der Minister mit keinem Wort ein – und das wohl aus gutem Grund: „Die Investitionen als frei entscheidbare Ausgabenkategorie werden als erstes reduziert, wenn die kommunale Ebene unter fehlenden Einnahmen leidet. Die im Trend sinkende und mittlerweile extrem niedrigen kommunalen Investitionen sind ein klares Indiz für eine massive Kürzungspolitik der hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren.“

Die kommunalen Investitionen in Hessen wiesen in der Summe mit gut 1,4 Milliarden Euro den geringsten Wert seit Mitte der 1990er Jahre auf. Entsprechendes gilt für den Pro-Kopf-Wert der kommunalen Investitionen. Dieser lag im vergangenen Jahr mit 239 Euro deutlich unter dem Durchschnittswert der Bundesländer.

Die Folge sei ein Verfall der öffentlichen Infrastruktur, der etwa am schlechten Zustand von Straßen, aber auch am schlechten baulichen Zustand vieler öffentlicher Gebäude ablesbar sei. Das Problem, so Eicker-Wolf abschließend, liege auf der Einnahme- und nicht auf der Ausgabenseite: „Die Kommunen brauchen mehr Mittel, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Diese Realität sollte die hessische Landesregierung zur Kenntnis nehmen und die Kürzungen bei den Zuweisungen des Landes sofort rückgängig machen.“ +++ fuldainfo